In zwei dicken Strategiepapieren zur digitalen Wirtschaft in der EU und einer "Weißbuch" genannten Studie zu ethischen Fragen der "Künstlichen Intelligenz" (KI) entwirft die EU-Kommission einen groben Fahrplan für eine schöne neue Datenwelt in Europa. Es geht noch nicht um konkrete Gesetzgebung, sondern erst einmal um Ziele, Chancen und Risiken der digitalen Revolution, an deren Schwelle der Leiter der EU-Generaldirektion "Kommunikationsnetze und Technologie", Roberto Viola, die Europäische Union wähnt. Die Datenmenge, die in der Welt und Europa jedes Jahr erzeugt und genutzt werden könne, explodiere geradezu, meint der Datenfachmann der EU-Kommission. "Das wird die Art und Weise, wie wir kommunizieren, leben und arbeiten fundamental verändern", sagte Roberto Viola in Brüssel voraus. "Künstliche Intelligenz (KI) wird mit diesen Daten trainiert und verbessert werden."

Von der Leyen: EU weit vorne

Die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen geriet bei der Vorlage der Berichte und Papiere, die hauptsächlich aus Roberto Violas Abteilung stammen, geradezu ins Schwärmen. "Die EU ist bei der Künstlichen Intelligenz in einer hervorragenden Ausgangsposition. Ein Viertel aller Roboter in der Welt wird in Europa produziert. Jedes zweite Unternehmen nutzt bereits ein Produkt mit künstlicher Intelligenz", sagte von der Leyen vor der Presse. "Wir müssen mehr darüber reden, welche verblüffenden Dinge KI heute vollbringen kann, um unser tägliches Leben zu verbessern, zum Beispiel in der Medizintechnik." Auch in der Landwirtschaft, im Transportwesen oder bei der Gebäudeheizung könne KI dazu genutzt werden, mit weniger Ressourcen umweltfreundlicher zu wirtschaften.

Bergbau in der "Daten-Mine"

Die Strategie, die die EU-Kommission vorstellte, soll ein erster Schritt sein, dass Potential der EU bei der Digitalisierung besser zu nutzen, kündigte die Kommissionspräsidentin an. Jedes Jahr wolle die Kommission von nun an 20 Milliarden Euro investieren, um die Fortentwicklung der Künstlichen Intelligenz zu fördern. In der EU würden riesige Berge von Daten erzeugt, die nicht genutzt würden und zu wertvollen Produkten umgebaut werden könnten, wenn man vielen ideenreichen Start-um-Unternehmen diese Schätze nur zugänglich machen würde, schreibt die EU-Kommission in ihrer Analyse. Daten seien das neue Gold, das geschürft werden müsse.

Vertrauen schaffen

Die für Digitalisierung zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager machte einige Einschränkungen. Technologien zur Gesichtserkennung, die auch mit KI gekoppelt werden könnten, sollten in Europa im öffentlichen Raum nur im Ausnahmefall eingesetzt werden. In den USA und China sei das anders, räumte Vestager ein. Gesichtserkennung sei ein sehr sensibles Feld, das nur bei wirklichem öffentlichen Interesse, zum Beispiel der Strafverfolgung, beackert werden dürfe. Das "Weißbuch" der EU-Kommission soll auch dazu dienen, eine Diskussion anzustoßen. "Wir müssen vor allem ein Ökosystem des Vertrauens schaffen", so Margrethe Vestager. Die Kontrolle der Menschen über ihre Daten müsse erhalten bleiben. Bis zum 19. Mai können sich alle EU-Bürger an der Diskussion um das "Weißbuch" beteiligen und online Vorschläge einreichen.

Vertrauen müsse auch bei Unternehmen geschaffen werden, meinte Vestager weiter. Kleine und mittlere Unternehmen müssten Zugang zu Daten haben, um neue Arbeitsplätze schaffen zu können. Neue Kartelle solle es nicht geben, versprach die EU-Kommissarin, die auch für Wettbewerbsfragen zuständig ist. In der realen Welt führt die Kommissarin diverse Verfahren gegen das  amerikanische Daten-Unternehmen "Google" wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung bei Suchmaschinen und Internetwerbung.

Ausbau der Infrastruktur nötig

Facebook, Google, Apple und andere Datenkonzerne müssten sich europäischen Regeln unterordnen, verlangte der EU-Kommissar Thierry Breton. "Diese Plattformen müssen sich der EU anpassen, nicht umgekehrt." Breton setzt auf eine freiwillige Regulierung in der Branche. Wenn das nicht wirke, müssten auch Gesetze her. Dem Kommissar schwebt eine Art Binnenmarkt für Daten in der EU vor: Gleiche Regeln und gleicher Zugang für alle. Dafür müssten allerdings auch noch einige technische Voraussetzungen geschaffen werden, rechnete der EU-Kommissar für den Binnenmarkt vor. "500 Milliarden Geräte müssen künftig miteinander vernetzt kommunizieren können. Dazu brauchen wir leistungsfähige 5G-Netze und eine bessere Infrastruktur."

Die digitale Revolution, von der die EU-Kommission spricht, braucht auch einige praktische Schritte. Die höchst unterschiedlichen Regeln zu KI und Datenaustausch in den 27 Mitgliedsländern müssten vereinheitlicht werden, heißt es in den Strategiepapieren der EU-Kommission. Jeder EU-Bürger müsste auch eine fälschungssichere "digitale Identität" bekommen, die Voraussetzung für alle mögliche Anwendungen sei. Die Schnittstellen zwischen Daten der öffentlichen Verwaltungen und der privaten Unternehmen müssten verbessert werden. Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) forderte die EU auf, die technischen Voraussetzungen für eigenständige europäische Lösungen zu schaffen. "Es kann nicht sein, dass sich europäische Unternehmen beim Cloud Computing nur aussuchen können, ob sie von Chinesen oder Amerikanern ausspioniert werden", sagte Ferber und spielte darauf an, dass Datenbevorratung hauptsächlich von außereuropäischen Firmen angeboten wird. Die "Daten-Minen" sind also noch gar nicht in Europa zu finden.