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EUGh bremst bilaterale Luftverkehrsabkommen aus

5. November 2002

Nach Einschätzung der EU-Kommission sind die Luftverkehrsabkommen Deutschlands und sieben weiterer EU-Staaten mit den USA "null und nichtig". Das ergebe sich aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zu den so genannten Open-Skies-Abkommen, sagte die EU-Kommissarin für Verkehr und Energie, Loyola de Palacio, in Brüssel. Die Luxemburger Richter hatten die Abkommen weitgehend für rechtswidrig erklärt, weil sie Fluggesellschaften aus anderen EU-Staaten benachteiligten. - De Palacio begrüßte die Urteile als "historisches Ereignis". Sie seien ein wichtiger Schritt hin zu einer europaweit einheitlichen Luftverkehrspolitik und verstärkten den Druck für ein gemeinsames Luftverkehrsabkommen mit den USA.

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