Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (31.08.2011) einen weiteren Schritt zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise unternommen und die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde verabschiedete eine Formulierungshilfe für den entsprechenden Gesetzentwurf. Diese lässt allerdings offen, inwieweit der Bundestag künftig über die Verwendung des EFSF mitbestimmen darf. Die Opposition, aber auch Abgeordnete von Union und FDP fordern deutlich mehr Mitsprache als bisher.

Verabschiedung noch im September

Die auch in der schwarz-gelben Koalition heftig umstrittenen Beteiligungsrechte des Parlaments bei den Milliarden-Hilfen des EFSF wurden mit dem Kabinettsbeschluss bewusst nicht geregelt. Sie soll der Bundestag im weiteren Gesetzgebungsverfahren einbringen. Bei der geplanten Gesetzesänderung wird auch die für den 7. September angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Hilfen berücksichtigt. Endgültig beschlossen werden soll die EFSF-Reform von Bundestag und Bundesrat Ende September. Auch die Parlamente der anderen Euro-Länder müssen noch zustimmen.

Die Ausweitung des EFSF war im Juli von den europäischen Staats- und Regierungschefs verabredet worden. Der Rettungsschirm soll neue Befugnisse erhalten, um in Ländern mit finanzieller Schieflage beispielsweise gezielter den Banken helfen zu können. Außerdem wird die Gesamtsumme, die aus dem EFSF in Form von Krediten vergeben werden kann, auf 440 Milliarden Euro erhöht. Die beteiligten Staaten bürgen dafür mit Garantien in Höhe von 780 Milliarden Euro. Von diesen Bürgschaften schultert Deutschland mit 211 Milliarden Euro mehr als ein Viertel.

"Schlagkräftiges Instrumentarium"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble würdigte die Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF als effektives Mittel zur Krisenvorsorge: "Es kommt darauf an, die zugesagten Mittel des Schirms in Höhe von 440 Milliarden Euro bei Bedarf auch ungeschmälert einsetzen zu können", sagte der CDU-Minister. Die Bundesregierung sei entschlossen, die Stabilität des Euro "mit einem schlagkräftigen Instrumentarium" zu sichern. Es gehe vor allem darum, "mögliche Ansteckungseffekte" - also das Übergreifen von Krisen auf eigentlich gesunde Staaten und Finanzinstitute - zu verhindern.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) informierte gleich nach der Kabinettssitzung im Kanzleramt die Chefs aller Bundestags-Fraktionen. Nach dem bisher gültigen Gesetz muss sich die Bundesregierung lediglich um ein "Einvernehmen" mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages bemühen. Die Abgeordneten haben aber keine Möglichkeit, das Vorgehen zu stoppen oder abzuändern. Das soll künftig anders sein.

Kanzlermehrheit gefährdet?

Möglicherweise wird der Bundestag immer dann komplett zustimmen müssen, wenn es um grundsätzliche Entscheidungen geht - etwa um neue Instrumente und Finanzspritzen oder um konkrete Nothilfen für ein Euro-Land. Die Umsetzung beschlossener EFSF-Aktionen wiederum würde dann vom Haushaltsausschuss kontrolliert. FDP und Union arbeiten an einem entsprechenden Verfahren. Denn der Streit über die Beteiligung des Bundestags hatte zuletzt Befürchtungen geschürt, Merkel müsse bei der Abstimmung über die Ausweitung des EFSF um die Kanzlermehrheit bangen.

Die Oppositionsparteien SPD und Grüne signalisierten ihre grundsätzliche Bereitschaft, die Euro-Rettungspläne zu unterstützen, meldeten aber auch noch weiteren Gesprächsbedarf an. Für die SPD geht es neben dem "Herzstück" des Gesetzes, der Parlamentsbeteiligung, auch darum, wie der Finanzsektor in die Finanzierung der Hilfen eingebunden und wie eine bessere Haushaltspolitik der EU-Schuldenstaaten oder eine Bankenregulierung durchgesetzt werden kann. Parteichef Sigmar Gabriel sagte, die Kanzlerin müsse im Bundestag erklären, wie sie mit den noch offenen Fragen umgehen wolle.

Opposition fordert schärfere Regeln

Die Grünen pochen gemeinsam mit der SPD auf eine künftige Steuer für Finanztransaktionen. Nach ihrer Darstellung ist Schwarz-Gelb bei diesem Thema noch uneins. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte nach dem fast 90-minütigen Treffen mit Merkel, diese Steuer solle notfalls auf Ebene der 17 Euro-Länder eingeführt werden, wenn es dafür keine Mehrheit aller 27 EU-Staaten gebe.

Linken-Chef Klaus Ernst sagte, er habe in dem Gespräch mit der Kanzlerin vorgeschlagen, die Auflagenpolitik für die betroffenen Länder zu ändern. So müsse Griechenland seine Rüstungsausgaben reduzieren anstatt Sozialleistungen zu kürzen. Auch die Reichen in dem Land müssten stärker besteuert werden. Die Maßnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise seien ein "Fass ohne Boden", kritisierte der Linken-Politiker.

Autor: Rolf Breuch (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Sabine Faber