Auf dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche hatten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass der Rettungsfonds ESM Staatsanleihen kaufen kann. Dies soll überschuldeten Staaten der Eurozone etwas Luft verschaffen.

Die finnische Regierung kündigte am Montag an, ein Veto gegen solche Kaufbeschlüsse einzulegen. Der Kauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt sei nicht sinnvoll, sagte ein Regierungssprecher in Helsinki. "Finnland hält das für einen ineffizienten Weg, um die Märkte zu stabilisieren." Auch die Niederlande äußerten sich kritisch, wollten aber von Fall zu Fall entscheiden. Zwar werde auch Finnland den jeweiligen Einzelfall betrachten, aber "höchstwahrscheinlich jegliche Pläne für ESM-Anleihekäufe auf dem Sekundärmarkt blockieren", so der finnische Regierungssprecher.

Einstimmigkeit nötig

Weil für den Kauf von Staatsanleihen im ESM-Führungsgremium Einstimmigkeit nötig ist, würde ein finnisches Veto das Vorhaben unmöglich machen. Allerdings gibt es einen Ausweg: Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission die Lage als Notfall bewerten, könnte der ESM auch mit einer Zustimmung von 85 Prozent aktiv werden.

Vor allem der italienische Premierminister Mario Monti und sein spanischer Amtskollege Mariono Rajoy hatten auf dem EU-Gipfel in Brüssel Stützungskäufe durch den ESM gefordert. Beide Länder leiden unter dem sinkenden Vertrauen, dass Anleger an den Kapitalmärkten ihrer Fähigkeit entgegenbringen, die Schulden bedienen zu können. Da die EZB schon seit Monaten keine Staatsanleihen mehr aufgekauft hat, soll nach dem Willen der beiden Ministerpräsidenten nun der ESM einspringen.

Finnland ist neben Deutschland eines der weniger Länder in der Eurozone, dessen Bonität von den Ratingagenturen noch mit der Bestnote AAA bewertet wird. In der Vergangenheit hatte Finnland immer wieder strikte Bedingungen für Hilfspakete an schwächelnde Eurostaaten gefordert.

Bankenaufsicht braucht Zeit

Zu den Beschlüssen des EU-Gipfels gehört auch, dass der Rettungsfonds ESM notleidenden Banken im Euroraum künftig direkt Kapitalhilfen geben kann. Wann es soweit sein kann, ist laut deutscher Bundesregierung aber noch offen. Es gebe nur die Einigung, sich auf den Weg zu einer unabhängigen europäischen Bankenaufsicht zu machen, sagte der deutsche Regierungssprecher in Berlin. Dazu bedürfe es etlicher Schritte und Beschlüsse. Erst danach stehe die Entscheidung an, ob und wann die Europäer direkte Bankenhilfen über den ESM ermöglichen.

Auch hier gilt das Prinzip der Einstimmungkeit, und zwar im Europäischen Rat. Laut Gipfelbeschluss sollen Vorschläge für eine europäische Bankenaufsicht bis Ende 2012 vorliegen.

bea/gmf (rtr, afp)