Eurogruppe einigt sich auf neues Rettungspaket
27. November 2012"Ich begrüße sehr die Abmachung der Finanzchefs der Eurozone", sagte Draghi. "Die Vereinbarung wird die Unsicherheit vermindern und das Vertrauen in Europa und Griechenland stärken."
Einigung nach Verhandlungsmarathon
Um das neue Maßnahmenpaket war hart gerungen worden. Erst nach einem zwölfstündigen Verhandlungsmarathon in Brüssel konnte die Einigung verkündet werden. Die Finanzminister der Euroländer waren bereits zum dritten Mal seit Monatsbeginn mit den Spitzen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zusammengekommen, um sich auf weitere Hilfen für Griechenland zu verständigen.
Bei den Beratungen der Geldgeber ging es um die Frage, wie mit einem Bündel von Maßnahmen der drohenden Finanzlücke bis 2016 begegnet werden kann. Dazu gehörten etwa die Senkung von Zinsen für bereits vergebene Hilfskredite, die Weitergabe von Gewinnen aus griechischen Staatsanleihen durch die EZB und nationale Notenbanken sowie ein Programm zum Rückkauf von Anleihen.
Zudem mussten sich Eurozone und IWF darauf einigen, bis wann das Land seinen Schuldenberg von erwarteten fast 190 Prozent im Jahr 2014 auf ein erträgliches Maß von etwa 120 Prozent seiner Wirtschaftskraft abtragen muss. Der IWF hatte zuletzt darauf beharrt, dass diese Marke im Jahr 2020 erreicht werden müsse. In diesem Punkt gab der Währungsfonds nun offenbar etwas nach. Am Ende müsse eine "glaubhafte Lösung" stehen, hatte IWF-Chefin Christine Lagarde zu Beginn der Beratungen gefordert und damit Flexibilität signalisiert.
Bundestag muss noch grünes Licht geben
Der Bundestag muss dem in der Nacht zu Dienstag erzielten Beschluss noch zustimmen. Nach einem positiven Votum könnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einem für den kommenden Montag vorgesehenen Treffen der Eurogruppe in Brüssel seine endgültige Zustimmung zu dem Maßnahmenpaket geben. Schäuble erklärte, er hoffe auf eine Abstimmung des Bundestages noch diese Woche.
haz/ml (dpa, rtr, dapd)