Eurogruppe setzt Griechen unter Druck
9. Dezember 2013Er sei sich der Probleme Griechenlands bewusst, sagte der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem (Artikelfoto) nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. "Die schwierige politische Situation kommt durch die schwierige soziale Lage in Griechenland." Soziale Spannungen und die hohe Arbeitslosigkeit machten es immer schwerer, weitere Maßnahmen politisch durchzusetzen. Wenn die Regierung in Athen aber letzte Bedingungen erfülle, könne noch vor Jahresende die Auszahlung einer seit dem Sommer ausstehenden Tranche von einer Milliarde Euro beschlossen werden.
Zuversichtlicher als Dijsselbloem äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Es gebe noch "offene Punkte", aber Griechenland sei auf einem guten Weg, sagte der CDU-Politiker. "Deswegen glaube ich, dass die Probleme alle beherrschbar sind."
Die Kontroll-Troika von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) hatte am Wochenende mitgeteilt, erst im Januar nach Athen zurückzukehren. EU-Währungskommissar Olli Rehn stellte am Montag in Brüssel klar, die Missionschefs der drei Institutionen würden bereits an diesem Mittwoch ihre Arbeit in Athen wieder aufnehmen. Es sollte soviel Arbeit wie möglich noch im Dezember erledigt werden. Die komplette Troika werde dann vom Januar an arbeiten. Deren Bericht solle im Januar abgeschlossen werden. Erst vor drei Tagen hatte das griechische Parlament den Sparhaushalt 2014 verabschiedet.
Hilfstranche für Athen eingefroren
Noch haben die Vertreter der Geldgeber kein grünes Licht für den Haushalt 2014 und die nächste Hilfstranche in Höhe von einer Milliarde Euro gegeben. Die Troika fordert unter anderem weitere Privatisierungen in der Rüstungsindustrie. Die griechische Regierung hatte auf einen Abschluss der Prüfmission bis Jahresende gehofft, damit ihre am 1. Januar beginnende EU-Ratspräsidentschaft nicht von den Problemen überschattet wird.
Athen braucht bis Ende Januar kein frisches Hilfsgeld. Die wirtschaftliche Lage des Landes ist jedoch desolat: Griechenland kämpft gegen eine Rekordarbeitslosigkeit und gerät immer tiefer in die lähmende Deflation, wie aus aktuellen Daten der Statistikbehörde Elstat hervorgeht.
Musterknabe Irland
Größere Freude als die Griechen bescheren die Iren der Eurogruppe. Sie beschloss die Auszahlung der letzten Tranche aus dem Programm für das frühere Krisenland in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. "Wir sind zuversichtlich, dass Irland vom kommenden Jahr an auf eigenen Füßen stehen kann", resümierte Dijsselbloem.
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sagte: "Das ist ein starkes Signal, dass die gemeinsame Antwort auf die Krise Ergebnisse bringt." Der Finne fügte hinzu, dass die grüne Insel auch nach Ende des Programms von seiner Behörde überwacht werde. Irland war 2010 vor allem wegen einer taumelnden Banken unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft und hatte von den Geldgebern Kreditzusagen von 85 Milliarden Euro erhalten.
kle/gri (dpa, afp)