Eurogruppe vertagt sich - Griechen müssen weiter zittern
14. Februar 2012![Griechische 2-Euro-Münze (Foto: Daniel Maurer/dapd)](https://static.dw.com/image/15729340_800.webp)
Stattdessen werde er eine Telefonkonferenz einberufen, erklärte Juncker am Abend in Luxemburg. Griechenland muss damit weiter vor dem Bankrott zittern.
Für die Regierung in Athen ist die Entscheidung ein harter Rückschlag. Sie hatte bereits in der vergangenen Woche bei einer Zusammenkunft der Eurogruppe auf die Freigabe eines zweiten Hilfsprogramms mit Zahlungen in Höhe von 130 Milliarden Euro gehofft. Doch die Euro-Länder stellten lediglich einen Beschluss am Mittwoch in Aussicht, wenn drei weitere Bedingungen erfüllt werden.
Neue Sparvorschläge fehlen noch
Davon hat Griechenland nach Angaben von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bisher nur eine erfüllt: Eine Zustimmung des griechischen Parlaments zu weiteren Einsparungen, die am Sonntagabend erfolgte. Juncker zufolge machte die griechische Regierung aber bislang keinen Vorschlag, wie sie noch in diesem Jahr weitere 325 Millionen Euro einsparen will. "Darüber hinaus habe ich nicht die geforderten politischen Zusagen der Vorsitzenden der griechischen Koalitionsparteien für eine Umsetzung des Programms erhalten", fügte er hinzu.
Durch die Verpflichtung der Parteichefs wollen die Euro-Länder erreichen, dass die Vereinbarungen auch nach der für April geplanten Parlamentswahl eingehalten werden. Nun könnte ein Beschluss über weitere Hilfen am kommenden Montag fallen, wenn die Euro-Finanzminister zu einem lange geplanten Treffen in Brüssel zusammenkommen.
Es seien noch weitere Arbeiten der Troika-Experten - Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds - mit den griechischen Behörden in mehreren Bereichen nötig, teilte Juncker mit. Das habe das Treffen eines Gremiums der Eurogruppe gezeigt, das am Dienstag in Brüssel stattfand.
Abstimmung in Deutschland
Angesichts der zähen Verhandlungen kommt im Bundestag Unruhe über den Zeitplan für die Zustimmung zum geplanten Hilfspaket auf. Bislang ist geplant, dass die Abgeordneten über das Paket am 27. Februar abstimmen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hofft, dass in den beiden kommenden Wochen alle Bedingungen erfüllt werden, die "eine Zustimmung des Bundestags ohne weitere Befassung ermöglichen. Ob die dafür vorgesehene Beratungszeit reichen wird, wird man sehen", sagte Lammert der "Financial Times Deutschland".
gri/fab (afp/rtr)