Eines der Hauptthemen der Gespräche in Berlin am 14. und 15. Dezember waren die Sicherheitsgarantien, die die Ukraine im Falle eines Friedensabkommens mit Russland erhalten soll. An den Gesprächen nahmen neben europäischen Staats- und Regierungschefs auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn des US-Präsidenten, Jared Kushner, teil. Danach führten die Beteiligten auch ein Telefonat mit US-Präsident Trump.

Bundeskanzler Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj bewerteten die Ergebnisse der Gespräche positiv. "Wir haben von amerikanischer Seite gehört, dass sie bereit sind, Sicherheitsgarantien zu geben, die Artikel 5 des NATO-Vertrags entsprechen", erklärte Selenskyj auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz.

Rechtlich verankerte Sicherheitsgarantien

In einer gemeinsamen Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs geht es um eine von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende "multinationale Truppe für die Ukraine". Sie soll die ukrainischen Streitkräfte entlasten und ihr bei der Sicherung des Luftraums und der Seewege auf dem Schwarzen Meer helfen.

Die in der Erklärung enthaltenen Zusagen sehen zudem einen von den USA geführten Mechanismus zur Überwachung des Waffenstillstands unter internationaler Beteiligung vor, aber auch eine rechtlich bindende Verpflichtung für die Länder, im Falle eines künftigen bewaffneten Angriffs auf die Ukraine Maßnahmen zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit zu ergreifen.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf eigene Quellen, Selenskyj habe bei den Gesprächen in Berlin zugestimmt, auf einen NATO-Beitritt seines Landes zu verzichten, im Gegenzug für Sicherheitsgarantien seitens des Westens.

Wie diese Garantien für die Ukraine konkret aussehen sollen, bleibt jedoch unklar. "Diese Maßnahmen können den Einsatz bewaffneter Streitkräfte, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung sowie wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen umfassen", so die Erklärung. Bislang haben sich die USA noch nicht offiziell dazu geäußert.

Ein hochrangiges Mitglied des amerikanischen Verhandlungsteams sagte laut der Nachrichtenagentur AFP, die vorgeschlagenen Garantien seien "wirklich stark" und verwies auf eine "sehr wirksame Abschreckung" Russlands mithilfe amerikanischer Waffen. Es gehe aber nicht, so der Vertreter, um einen Einsatz amerikanischer Soldaten.

Artikel 5 des NATO-Vertrags ist kein Allheilmittel

Susan Stewart von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hält die Erklärung der Europäer mit den konkret aufgeführten Maßnahmen für "sehr wichtig" für die Ukraine. Ihrer Ansicht nach ähneln die dort genannten potenziellen Sicherheitsgarantien jenen, die NATO-Mitgliedern durch Artikel 5 gewährt werden.

Dieser verpflichtet die Verbündeten, ein Mitgliedsland im Falle eines Angriffs zu unterstützen. "In Artikel 5 des NATO-Vertrages steht ja auch nicht drin, dass man unbedingt mit militärischen Mitteln auf einen Angriff reagiert, sondern dass jeder Staat die Mittel einsetzt, die er für notwendig und richtig hält", betont die Expertin im Gespräch mit der DW.

Man müsse abwarten, so Stewart, bis die Details der Kyjiw zugesicherten Garantien bekannt werden, um bewerten zu können, was sie konkret bedeuten. "Aber ich finde es schon sehr wichtig, dass dieser Schritt jetzt vorgenommen worden ist, diese Punkte aufzulisten und zu sagen: 'Ja, wir als Europäer sind dazu bereit.'" Die europäische Erklärung lasse erkennen, dass "bestimmte Vereinbarungen mit den USA" bereits getroffen seien.

Die Sicherheitsexpertin Claudia Major vom German Marshall Fund meint hingegen, dass die diskutierten Sicherheitsgarantien für die Ukraine mit denen der NATO-Staaten nicht vergleichbar sind. "Es ist eine Unterstützung. Es ist aber keine rechtlich bindende Verpflichtung, die Ukraine im Falle eines neuen Angriffs zu verteidigen", sagte sie im deutschen Fernsehsender ARD.

Laut Major lässt sich aus dem, was derzeit bekannt ist, keine konkrete Reaktion auf einen erneuten russischen Angriff ableiten: "Kommen dann Truppen? Kommt dann jemand, der die Ukraine verteidigt, wie in der NATO? Das ist nicht der Fall."

Welcher Meinung ist man im Kreml?

Die wohl wichtigste Frage ist aber, wie Russland auf die Vorschläge der Europäer, Ukrainer und Amerikaner reagieren wird. Über allem, was jetzt in Europa entschieden oder bearbeitet werde, hänge dieses "Damoklesschwert", sagt der österreichische Militärexperte Markus Reisner im DW-Gespräch.

Er glaubt nicht, dass Russland Zugeständnisse machen werde, da es sich "auf der Siegerstraße" wähnt. "Es geht hier konkret um die Frage des Donbass, ob die Russen faktisch den gesamten Donbass in Besitz nehmen können oder nicht. Momentan ist es so, dass die Russen darauf bestehen. Putin wird diesen Krieg weiterführen, so lange, bis das der Fall ist", so der Experte.

Skeptisch ist Reisner auch, was die potenziellen Sicherheitsgarantien für die Ukraine angeht. Es bleibe zu befürchten, dass die neuen Zusagen sich in ein weiteres "Budapester Memorandum" oder "Minsker Abkommen" verwandeln könnten.

Diese in der Vergangenheit unterzeichneten Dokumente, die die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine schützen sollten, haben Russland nicht davon abgehalten, das Land 2014 und erneut 2022 anzugreifen. Daher müsse man "darauf hoffen, dass diese Sicherheitsgarantien, wenn sie von den USA kommen, wirklich ernst gemeint sind und auch umgesetzt werden", so Reisner.

Warnung vor "Minsk-3"

Wilfried Jilge von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) fürchtet in diesem Zusammenhang ein "Minsk-3" - in Anspielung auf die beiden bisherigen Abkommen, die keinen dauerhaften Frieden bringen konnten.

Er warnt insbesondere vor einer Art Pufferzone im Donbass mit Zugang für russische Vertreter. Nach den Berliner Gesprächen hatte Wolodymyr Selenskyj erklärt, die amerikanische Seite schlage die Einrichtung einer "freien Wirtschaftszone" im Donbass vor.

"Sobald Russen in so einem Gebiet sind, seien es nur Polizeikräfte, dann ist damit zu rechnen, dass Regelungen wieder unterminiert und manipuliert werden", sagt der Experte der DW. Dies könne dazu führen, dass "die Ukrainer erneut in Provokationen hineingezogen werden, die Russland am Ende nutzen wird, um wieder einen Anlass zu haben, das Gebiet dann doch zu besetzen". Vor allem aber sage Russland überhaupt nicht, dass es bereit ist, irgendetwas zu unterzeichnen, so Jilge.

Die ersten Stellungnahmen aus Moskau nach den Gesprächen in Berlin lassen kaum auf eine baldige Einigung hoffen. Insbesondere wies der Kreml die vom deutschen Kanzler Merz geäußerte Idee einer Waffenruhe über Weihnachten zurück: "Wir wollen keinen Waffenstillstand, der der Ukraine eine Atempause verschafft und sie auf eine Fortsetzung des Krieges vorbereitet", erklärte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow.

Damit dürften die russischen Angriffe auf die Ukraine auch an den Feiertagen unvermindert weitergehen. Peskow sagte, Russland habe noch keine Texte zu westlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine bekommen. "Sobald wir sie sehen, werden wir sie analysieren", so Peskow.

Adaption aus dem Ukrainischen: Markian Ostaptschuk