Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich über die gemeinschaftlichen Klimaziele für 2030 geeinigt. Bis dahin sollen die Treibhausgase der Europäischen Union um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gesenkt werden. Dies teilten Vertreter des EU-Parlaments und des Rats der Mitgliedsstaaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel mit. Bisher lag dieser Zielwert bei 40 Prozent.

Die Parlamentarier akzeptierten nach den mehr als 15-stündigen Verhandlungen letztlich die Marke, die die EU-Staats- und Regierungschefs Ende 2020 vorgegeben hatten. Dabei wollte das EU-Parlament eigentlich viel mehr: eine Senkung der schädlichen Klimagase um 60 Prozent sowie eine schärfere Berechnungsmethode. Die Abgeordneten erreichten jedoch nur Zugeständnisse in Detailfragen.

Streitpunkt: CO2-Berechnungen

Hauptstreitpunkt war neben dem Prozentwert vor allem die Frage, ob und inwieweit die Mengen Kohlendioxid eingerechnet werden sollen, die Wälder, Pflanzen und Böden speichern. Abgeordnete bemängelten, dass eine Einbeziehung dieses Werts das Einsparziel abschwäche. Statt bei 55 Prozent lägen die tatsächlichen Einsparungen nur bei 52,8 Prozent, monierten unter anderen die Grünen.

Die Parlamentarier handelten zumindest heraus, dass die Anrechnung auf 225 Millionen Tonnen Kohlendioxid begrenzt wird. Durchsetzen konnte das Parlament die Gründung eines Klimarats mit 15 Experten, der die Umsetzung der Ziele begleiten soll. 

Grüne halten Ergebnisse für unzureichend

Die Grünen zeigten sich enttäuscht. "Mit diesem Klimaziel und Klimagesetz verliert die Europäische Union ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz", kritisierte der Europaabgeordnete Michael Bloss. Das Pariser Klimaabkommen werde so kaum einzuhalten sein, "der Klimawandel wird uns das nicht verzeihen". Sein Fraktionskollege Sven Giegold beklagte, mit einem "Rechentrick" sei das Klimaziel geschrumpft worden. Dies sei ein schwerer Fehler, und auch die Bundesregierung habe dazu beigetragen.

Dagegen sprach der CDU-Politiker Peter Liese von einem sehr ambitionierten Ziel. Liese verwies darauf, dass in den 30 Jahren von 1990 bis 2020 die Klimagase der EU nur um 25 Prozent verringert worden seien. Der Bundesverband der Deutschen Industrie bezeichnete das 55-Prozent-Ziel als "extrem ehrgeizig".

Sehr zufrieden mit den Ergebnissen zeigte sich auch der Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für Klimaschutz, Frans Timmermans. "Das ist ein herausragender Moment für die EU und ein starkes Signal an die Welt", twitterte der Niederländer. "Unsere Verpflichtung auf eine klimaneutrale EU wird unsere Politik in den nächsten 30 Jahren leiten." Er sprach von einem guten Tag für die Menschen und den Planeten.

Die Europäer standen im Hinblick auf den internationalen Klimagipfel, zu dem US-Präsident Joe Biden für Donnerstag geladen hat, unter politischem Druck. Es wird erwartet, dass auch Washington ein ehrgeizigeres Klimaziel für 2030 ankündigt. Biden hat die Vereinigten Staaten ins Pariser Klimaabkommen von 2015 zurückgeführt, das sein Vorgänger Donald Trump aufgekündigt hatte.

Das europäische Klimaschutzgesetz soll im Juni verabschiedet werden. Bis 2050 will die EU klimaneutral sein, um die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Nötig sind dafür in den nächsten 30 Jahren ein umfassender Umbau der Wirtschaft hin zu erneuerbaren Energien und Produktionsmethoden ohne Abgase.

se/gri (dpa, rtr, afp)