"Vor 20 Jahren waren die EU und China Handelspartner, nun sind wir strategische Partner", kündigte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner an. Am Mittwoch (17.1.) eröffnet sie in Peking mit dem chinesischen Außenminister Li Zhaoxing die Verhandlungen über ein neues Grundsatzabkommen zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und China.

Das angestrebte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen soll die Zusammenarbeit der EU mit Peking auf politischer Ebene stärken sowie ein bestehendes Abkommen von 1985 über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit modernisieren. Geregelt werden sollen nach Kommissionsangaben auch Beziehungen in 22 Bereichen, die von Umwelt über Landwirtschaft, Verkehr und Bildung bis zur Raumfahrt reichen.

Bedeutender Handelspartner

Seit dem Beginn der Öffnungspolitik 1978 hat sich der europäisch-chinesische Handel nach Angaben des Auswärtigen Amtes mehr als verdreißigfacht und betrug 2005 rund 217 Milliarden US-Dollar. Die EU war 2005 mit einem Anteil von gut 19 Prozent am chinesischen Außenhandel größter Handelspartner Chinas und fünftgrößter ausländischer Investor in China. Aus europäischer Sicht ist China der zweitgrößte Handelspartner nach den USA. Mit dem Abschluss der EU-China-Verhandlungen Mitte 2000 wurde der Weg für Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) Ende 2001 freigemacht.

Durch den WTO-Beitritt wurden die Zölle abgesenkt, der Marktzugang für europäische Firmen verbessert und zahlreiche nicht-tarifäre Handelshemmnisse abgebaut. Die Umsetzung der mit dem WTO-Beitritt verbundenen Regelungen bilden weiterhin einen Schwerpunkt des wirtschaftspolitischen Dialogs zwischen der EU und China. Insbesondere der Schutz geistigen Eigentums in China bedarf weiterer Verbesserungen.

Der EU-Gipfel in Helsinki im September 2006 markierte die Entwicklung der Beziehungen EU-China zu einer umfassenden strategischen Partnerschaft und bekräftigte die beiderseitige Bereitschaft zu Austausch und Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, nachhaltiger Entwicklung und Zusammenarbeit mit Afrika sowie Anstrengungen zum Schutz geistigen Eigentums.

Gemeinsam im Klimaschutz?

Die Außenkommissarin werde auf ihrer Reise vor allem das Thema Energieversorgung und Umweltschutz ansprechen, hieß es. Derzeit werde jede Woche in China ein Kohlekraftwerk eröffnet, sagte die Sprecherin von Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Brüssel. Bei Gesprächen in Peking wolle die EU deshalb die Kooperation im Kampf gegen den Klimawandel stärken, denn ohne China könnten keine "wirksamen Lösungen" gefunden werden, hieß es in einer Mitteilung der Behörde. Zudem soll den Chinesen europäische Technik für umweltfreundliche Kohlekraftwerke schmackhaft gemacht werden.

Waffenembargo steht nicht zur Debatte

Außerdem will Ferrero-Waldner Handelsminister Bo Xilai und das zweithöchste Regierungsmitglied Wu Bangguo, den Vorsitzenden des ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, treffen. Ein Zieldatum für den Abschluss der Gespräche gibt es der Kommissionssprecherin zufolge nicht.

An der Haltung der EU-Kommission zum Waffenembargo gegen China habe sich jedoch nichts geändert, sagte die Sprecherin Ferrero-Waldners. Man arbeite auf eine mögliche Aufhebung hin, aber auch China müsse zu diesem Prozess beitragen, etwa durch konkrete Schritte zur Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte im Land.

Die Europäische Union hatte das Embargo 1989 nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking verhängt. Kurz vor Weihnachten hatte die chinesische Regierung die EU zum wiederholten Mal aufgefordert, das Embargo zu beenden.(ina)