Bonn, 12.3.2004, DW-RADIO/Ukrainsich

Das Europäische Parlament hat die Regierung der Ukraine aufgefordert, die Pressefreiheit zu achten. In einer am Donnerstag (11.3.) verabschiedeten Erklärung verurteilen die Abgeordneten die Schließung von Radio "Kontynent" und der Zeitung "Silski wisti" und verlangen von der ukrainischen Staatsmacht, der Gewalt gegen Journalisten ein Ende zu setzen. Es berichtet Natalija Wikulina:

Empörung und Kritik unter den Abgeordneten des Europäischen Parlaments riefen die jüngsten Ereignisse um die ukrainischen Medien hervor. Die Parlamentarier erklärten, dass sich die Lage der Menschenrechte in der Ukraine verschlechtere und dass es im Lande immer gefährlicher werde, als Journalist tätig zu sein. Der britische Abgeordnete Glyn Ford sagte: "Wir rufen die ukrainische Regierung auf, die Pressefreiheit zu achten und effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die Bestrafung unabhängiger Medien zu vermeiden. Wir bitten die Regierung, die Vorwürfe zu klären, wonach Geheimdienste angewiesen worden sein sollen, Journalisten und ausländische Politiker zu observieren. Wir bitten die ukrainische Staatsmacht, transparente Präsidentschaftswahlen zu gewährleisten." Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sprachen sich dafür aus, Wahlbeobachter in die Ukraine zu entsenden. Außerdem forderten sie Kiew auf, die Haftbedingungen in den Gefängnissen zu verbessern sowie den illegalen Organhandel zu bekämpfen. (MO)