Im Ringen um einen Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs gibt es Fortschritte: Ergebnis der Gespräche in Genf zwischen Vertretern der Ukraine, der USA und europäischen Staaten sei ein "aktualisierter und verfeinerter Friedensrahmen", an dem in den kommenden Tagen weiter gearbeitet werde, teilten die USA und die Ukraine am späten Sonntag (Ortszeit) in einer gemeinsamen Erklärung mit. Ein letztendliches Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs müsse zudem die Souveränität der Ukraine "vollständig bewahren". Dieses solle eng mit den europäischen Partnern abgestimmt werden.

Details des Friedensplans noch nicht bekannt

US-Außenminister Marco Rubio sprach von "enormen Fortschritten". Die noch offenen Punkte seien "nicht unüberwindbar", sagte er - ohne Details zu den strittigen Themen zu nennen. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es schaffen werden", sagte Rubio. Finale Entscheidungen zu dem neuen Plan zur Beendigung des seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskriegs würden von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj getroffen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter. Rubio versicherte jedoch den europäischen Partnern, dass Themen, die Europa und die NATO direkt beträfen, separat behandelt werden sollten.

Einigung nicht ohne die Ukraine

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sieht in den Fortschritten bei den Genfer Verhandlungen auch einen Erfolg der Europäer. Dass alle Fragen, die Europa und die NATO beträfen, aus dem ursprünglichen US-Plan entfernt worden seien, wertete Wadephul im Deutschlandfunk als entscheidenden Erfolg. Er betonte, es dürfe sich nicht über die Köpfe der Europäer und der Ukrainer hinweg geeinigt werden. Es müsse sichergestellt werden, dass die Souveränität der Ukraine gewahrt werde und sie selbst entscheide, welche Zugeständnisse sie mache.

Bundeskanzler Friedrich Merz dämpfte derweil Hoffnungen auf einen raschen Durchbruch bei den Friedensverhandlungen. "Frieden in der Ukraine gibt es nicht über Nacht", sagte er nach Beratungen mit anderen Staats- und Regierungschefs am Rande des EU-Afrika-Gipfels in Angolas Hauptstadt Luanda. Darüber hinaus forderte er eine Rückkehr Russlands an den Verhandlungstisch. 

Von der Leyen: Solide Grundlage

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich ebenfalls anlässlich des Gipfels in Luanda aufhält, bezeichnete das Genfer Verhandlungsergebnis als solide Grundlage für weitere Fortschritte. Zudem kündigte sie an, dass es am Dienstag Gespräche im Kreis der "Koalition der Willigen" geben werde. EU-Ratspräsident António Costa sprach von einem "neuen Schwung", der in die Verhandlungen über den Ukraine-Krieg gekommen sei. Zwar müssten noch einige Dinge geklärt werden, "aber die Richtung ist positiv".

Der ukrainische Präsident Selenskyj rief die Europäer erneut zur Unterstützung auf. Es sei wichtig, dass jeder Schritt, den die Ukraine mit ihren Partnern gehe, sorgfältig abgewogen und alle Entscheidungen einen dauerhaften Frieden gewährleisten und Sicherheit garantieren, schrieb er bei Telegram.

Russlands Präsident Wladimir Putin wiederholte nach einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Moskauer Position. Der alte Plan, den Moskau kenne, könne Grundlage für ein Ende des Kriegs sein, sagte Putin nach Angaben des Kremls. 

Der umstrittene ursprüngliche Friedensplan sah vor, dass die Ukraine bislang noch verteidigte Gebiete an Russland abtritt, ihre militärischen Fähigkeiten beschränkt und die NATO einen Verzicht auf jegliche Erweiterung erklärt. Russland müsste dagegen nur vergleichsweise geringe Zugeständnisse machen und unter anderem auf in der EU eingefrorenes Staatsvermögen verzichten. Dieses würde für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden. Dieser Plan wurde von Kritikern als extrem vorteilhaft für Russland und nahezu als Kapitulation für die Ukraine bewertet. 

In Genf hatten am Sonntag in unterschiedlichen Gesprächsformaten Unterhändler Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, der EU, der Ukraine und der Vereinigten Staaten über den 28 Punkte umfassenden Friedensplan der US-Seite beraten. Nach Angaben des Weißen Hauses nahmen neben Rubio der US-Sondergesandte Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Staatssekretär Daniel Driscoll an dem Treffen in Genf teil. Die ukrainische Delegation leitete Selenskyjs Kanzleichef Andrij Jermak. 

Tote und Verletzte in der Ukraine nach neuen Angriffen

Während andernorts über mögliche Wege zu einem Frieden gesprochen wurde, herrschte in mehreren Regionen der Ukraine in der Nacht wieder Luftalarm. Bei massiven Drohnenangriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw wurden nach örtlichen Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet. 15 weitere Personen seien verletzt worden, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow bei Telegram. In der Stadt habe es 15 Attacken an sechs Orten gegeben.

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht 93 ukrainische Drohnen abgefangen. Die Flugabwehr habe die Drohnen über vier Regionen abgeschossen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Allein 45 Drohnen seien über der russischen Grenzregion Belgorod zerstört worden. Weitere Drohnen seien über dem Schwarzen Meer und dem Asowschen Meer abgefangen worden.

fab/pgr/gri (dpa, afp, rtr)

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