Europa besorgt über Irans Atom-Pläne
7. Dezember 2020
Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich haben in einer gemeinsamen Erklärung das Vorhaben Irans deutlich kritisiert, sein Atomprogramm auszuweiten. Die islamische Republik will ihre Urananreicherungsanlage in Natanz um weitere Zentrifugen ergänzen - eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin nannte die Pläne "zutiefst besorgniserregend".
Vertragsbruch per Gesetz?
Das iranische Parlament hatte kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das einen Ausbau des Atomprogramms vorsieht und Zugang für Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) deutlich einschränken würde. Man habe das Gesetz "mit großer Sorge" zur Kenntnis genommen, sagte die Sprecherin.
Deutschland und seine beiden europäischen Partnerländer berufen sich ungeachtet dem Ausstieg der USA weiterhin auf das 2015 unterzeichnete Atomabkommen. Aus ihrer Sicht verstößt der Iran mit den neuerlichen Maßnahmen gegen den Vertrag.
In ihrer Erklärung fordern sie den Iran auf, die Schritte nicht umzusetzen, wenn das Land den "Raum für Diplomatie" ernsthaft aufrecht erhalten wolle. Iran mache damit die gemeinsamen Bemühungen zunichte, den Vertrag zu bewahren, und riskiere die wichtige Gelegenheit, mit der nächsten US-Führung zur Diplomatie zurückzukehren. "Eine Rückbesinnung auf das Abkommen wäre auch für den Iran vorteilhaft", hieß es.
Kurzzeitige Hoffnung
Die westlichen Partner hatten gehofft, den Iran von der Entwicklung einer Atombombe abzuhalten, wenn sie im Gegenzug ihre rigiden Sanktionen lockern. US-Präsident Donald Trump kritisierte den von seinem Amtsvorgänger Barack Obama ausgehandelten Vertrag jedoch als zu schwach und leitete 2018 den einseitigen Ausstieg der USA ein. Die Regierung in Washington verhängte seither zahlreiche neue Sanktionen, im Gegenzug rückte der Iran schrittweise von seinen im Vertrag zugesicherten Verpflichtungen ab.
Angesichts der nahenden Ablösung Trumps durch seinen Herausforderer Joe Biden gab es zuletzt vorsichtige Hoffnungen auf Entspannung. Ein tödlicher Anschlag auf den für das iranische Atomprogramm wichtigen Physiker Mohsen Fachrisadeh hatte den Konflikt aber erneut zugespitzt. Teheran machte Israel für den Anschlag verantwortlich. Israel hat die Vorwürfe, wie in solchen Fällen üblich, bislang nicht kommentiert.
ehl/as (afp, rtr)