Die EU bekennt sich im Lissabon-Vertrag zu den Zielen Vollbeschäftigung, soziale Marktwirtschaft und sozialer Fortschritt in allen Mitgliedsstaaten. Thomas Mann ist im Europäischen Parlament der Fachmann der CDU für Sozialpolitik. Für ihn ist klar, dass viele Mitgliedsstaaten versuchen müssen, sich in der Sozialpolitik anzugleichen und abzustimmen. Gleiche Lebensverhältnisse in allen Mitgliedsstaaten seien das Ziel, betont Thomas Mann, denn "dann sind wir in der Lage, dass Arbeitnehmer wirklich davon profitieren, dass sie von einem Land ins andere gehen.“

Vollbeschäftigung als Ziel

Die Angleichung der Krankenkassen- und Rentensysteme, die Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen sind nur einige der politischen Aufgaben. Es solle, so Thomas Mann, nicht nur einen freien Binnenmarkt für die Unternehmen geben. Auch für Arbeitnehmer müsse es einheitliche Regeln und eine starke Vertretung geben. Die Gewerkschaften in den neuen Mitgliedsstaaten im ehemaligen Ostblock seien nie wirklich frei, sondern stets ein Teil der Politik gewesen, so Mann. Sie müssten jetzt mit Hilfe der EU auf ein Niveau gebracht werden, das es ihnen erlaubt, unabhängig Tarifverhandlungen zu führen. Ein erster Schritt dorthin ist gemacht: Zum ersten Mal wurden soziale Rechte direkter Teil des europäischen Rechts.

EU ist nicht direkt zuständig

Konkrete Gesetze über Mitbestimmung, Kindergeld, Rentenversicherung und ähnliche soziale Maßnahmen werden aber auch unter dem Lissabon-Vertrag weiter in den einzelnen Mitgliedsstaaten gemacht. Dennoch fühlt sich das Europäische Parlament auch in diesem Bereich gestärkt, sagt die Sozialpolitikerin Elisabeth Schroedter von Bündnis90/Die Grünen: “Auf nationaler Ebene werden diese Maßnahmen und die Gesetze dazu beschlossen, aber die Grundsätze werden auf europäischer Ebene bestimmt. Und dieser Mechanismus ist verstärkt worden.“

Der Dialog zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialpolitikern ist durch die neuen Bestimmungen formaler Bestandteil des Gesetzgebungsverfahrens. Der Lissabon-Vertrag hat die Grundlage gelegt für neue Diskussionen um Mindestlöhne für ganz Europa und sozialverträgliche Wirtschaftspolitik. Da ist sich die Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter sicher. Sehr wichtig sei auch, dass die sozialen Rechte jetzt auch Teil des Grundrechtekatalogs sind: "Wir haben durch den Vertrag von Lissabon viel, viel mehr Gesetzespower, das auch durchzusetzen."

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Mareike Röwekamp