Nach der Zollandrohung von US-Präsident Donald Trump gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder im Grönland-Konflikt ringt die Europäische Union um eine schnelle Antwort. In einer Krisensitzung kamen in Brüssel Vertreter der EU-Staaten auf Botschafterebene zusammen. Ob dabei mögliche Gegenmaßnahmen besprochen wurden, blieb zunächst unklar. 

Die Bundesregierung und die übrigen betroffenen europäischen Länder wiesen Trumps Drohung scharf zurück. "Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands mit Dänemark, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien. Zugleich betonen sie: "Wir sind entschlossen, unsere Souveränität zu wahren."

Bundeswehrteam verlässt Grönland

Das Erkundungsteam der Bundeswehr in Grönland hat seinen Einsatz an diesem Sonntag abgeschlossen. "Unser Team, das sich an der multinationalen Erkundung in Grönland beteiligt hat, beendet heute planmäßig seinen Auftrag", teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Die Soldatinnen und Soldaten hätten vor Ort "wichtige Erkenntnisse" erlangt. "Auf dieser Grundlage werden nun mögliche Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit im Nordatlantik und in der Arktis mit unseren NATO-Partnern abgestimmt", fügte das Ministerium hinzu.

Auch ein Sprecher des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr erklärte, die Erkundung sei "planmäßig" beendet worden. Sie sei ursprünglich von Donnerstag bis Samstag vorgesehen gewesen. Nach "Absprache mit unseren Partnern" sei "noch ein Tag für Abstimmungen in Dänemark" hinzugekommen. Daher sei die Erkundung in Grönland am Sonntag beendet worden.

Zoll-Hammer bis 25 Prozent

In einem beispiellosen Schritt hatte Trump am Samstag unter Verweis auf den Konflikt um Grönland ab Februar zusätzliche Zölle gegen die acht europäischen Staaten angekündigt - zehn Prozent auf sämtliche Waren ab 1. Februar, ab 1. Juni sollen sie auf 25 Prozent steigen. Die EU-Staaten gehören alle der NATO an. Die gestaffelten Zölle sollten so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde, schrieb Trump in seinem Social-Media-Dienst Truth Social.

Trump verlangt Gegenleistungen von Dänemark

Trump führte auf Truth Social weiter aus, die USA hätten Dänemark und alle Länder der EU über viele Jahre hinweg subventioniert, weil sie von ihnen keine Zölle oder andere Formen der Gegenleistung verlangt hätten. "Nun, nach Jahrhunderten, ist es für ⁠Dänemark an der Zeit, etwas zurückzugeben - der Weltfrieden steht auf dem Spiel!", schrieb Trump.

China und Russland wollten Grönland. Dänemark könne dagegen nichts unternehmen, nur die USA seien dazu in der Lage. Grönland ist weitgehend autonom und gehört zum Königreich Dänemark. Die Regierungen in Kopenhagen und Nuuk lehnen einen Verkauf der Insel ab.

Europäische NATO-Mission

Der US-Präsident hat wiederholt deutlich gemacht, dass Amerika sich die Insel einverleiben will - was die europäischen NATO-Partner vehement ablehnen. Trump stößt sich auch daran, dass Deutschland und andere europäische NATO-Staaten jüngst Soldaten für eine Erkundungsmission vor einer Militärübung auf die Insel geschickt haben. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa warnen nach der Zoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump vor den Folgen. "Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren", teilten beide in den sozialen Netzwerken mit. "Europa wird weiterhin geeint und koordiniert vorgehen und sich für die Wahrung seiner Souveränität einsetzen", heißt es weiter. 

Grönland dankt europäischen Staaten 

Eine der bekanntesten Ministerinnen im grönländischen Kabinett lobte die Reaktion der betroffenen europäischen Länder auf Trumps Zollandrohung. "Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten, die nicht nur Anstand, sondern auch ⁠großen Mut erfordern", erklärte ‍die für Wirtschaft, Energie und Rohstoffe zuständige grönländische Ministerin Naaja Nathanielsen in einer Mitteilung.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nannte Trumps Zusatzzölle wegen Grönland "inakzeptabel". Er versicherte, "keinerlei Einschüchterung oder Drohung wird uns beeinflussen, weder in der Ukraine noch in Grönland noch sonstwo in der Welt".

Es fällt das Wort "Erpressung"

Auch weitere Politiker aus der Europäischen Union kritisieren Trumps Zolldrohung scharf - aus den skandinavischen Ländern Dänemark, Schweden, Norwegen und Finnland, aber auch aus Irland, Italien und den Niederlanden kommen Reaktionen. Der niederländische Außenminister David van ⁠Weel sprach von "unnötiger Erpressung". Dieses Vorgehen Trumps helfe weder der NATO noch Grönland, sagt van Weel im niederländischen Fernsehen. Die NATO-Übung auf Grönland solle die Bereitschaft Europas zeigen, beim Schutz der dänischen Arktisinsel zu helfen.

Der deutsche CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter warnte Europa davor, vor Trumps Zoll-Drohungen im Grönland-Streit einzuknicken. "Eine Intervention Trumps in Grönland wäre ein Verstoß gegen die Souveränität Grönlands und Dänemarks und würde das Ende der bisherigen NATO besiegeln", sagte Kiesewetter der Zeitung "Münchner Merkur". "Wir sollten uns von den Erpressungsversuchen Trumps nicht einschüchtern lassen."

US-Demokraten streben Zollblockade an

Die Zoll-Drohungen stoßen auch in den USA selbst auf Widerstand. Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat angekündigt, die angedrohten Zölle stoppen zu wollen. "Die Demokraten im Senat werden ein Gesetz einbringen, um diese Zölle zu blockieren, bevor sie der amerikanischen Wirtschaft und unseren Verbündeten in Europa weiteren Schaden zufügen", teilte Schumer mit.

Die törichten Zölle Trumps hätten die Preise bereits in die Höhe getrieben und der US-Wirtschaft geschadet. Die Demokraten sind im Senat zwar in der Minderheit, zu Trumps Zoll-Plänen haben sich aber auch bereits Republikaner kritisch geäußert.

fab/se/ack (dpa, afp, rtr)

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