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Politik

"Europa und Afrika brauchen einander"

21. November 2018

Bundespräsident Steinmeier ist in Botsuana angekommen. Nach einem Treffen mit Präsident Masisi rief er zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika auf. Katharina Kroll berichtet aus Gaborone.

Botsuana, Gaborone: Bundespräsident Steinmeier in Botsuana
Bild: picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka

Es  ist eine symbolträchtige Premiere für den Gastgeber - und entsprechend groß ist das Aufgebot. Zum ersten Mal kann der neue Präsident Botsuanas einen Staatsbesuch ausrichten. 21 Salutschüsse hallen über das riesige Rollfeld. Unendlich weit geht hier der Blick über das flache Buschland. Militärische Ehren in brütender Hitze.

Dann wird laut und fröhlich getanzt, geklatscht und gesungen: Eine Musikgruppe führt den traditionellen Tanz Phathisi vor. Die Präsidenten und ihre Ehefrauen unter ihren Sonnenschirmen scheinen angesteckt von der guten Laune.

Am frühen Morgen im Nachbarland Südafrika aufgebrochen, ist der Bundespräsident nun nach Botsuana gekommen, auch um die stabile Demokratie des Landes zu würdigen. Anders als in vielen anderen Ländern des Kontinents vollziehe sich der Machtwechsel hier "vollkommen selbstverständlich nach den Regeln der Verfassung und friedlich", betont Frank-Walter Steinmeier.

"In Zeiten, in denen die Demokratie weltweit unter Druck gerät, sind Freundschaften wie die unsere wertvoll", sagt er später beim Staatsbankett. Der Gastgeber hat seine Stimme verloren, kann wegen einer Erkältung kaum sprechen.

Botsuana ist Vorbild in Afrika

Der Weg vom Flughafen zum Amtssitz von Präsident Mokgweetsi Masisi führt vorbei an modernen, gläsernen Hochhäusern. Botsuana hat einen beeindruckenden Aufstieg hinter sich. Bis zu seiner Unabhängigkeit 1966 noch eines der ärmsten Länder der Welt, hat es heute eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen Afrikas. Der Reichtum kam mit dem Diamantenhandel. Und die Regierung hat es geschafft, dass auch die Bevölkerung etwas davon hat.

Doch der wertvolle Vorrat unter der Erde ist endlich. Deshalb sucht Präsident Masisi nach neuen Wegen, Geld zu verdienen. Er will Unternehmen ins Land holen, am liebsten ausländische. Und da kommt der Besuch aus Deutschland gerade recht.

Sabine Dall‘Omo, CEO Siemens Süd- und OstafrikaBild: DW/K. Kroll

Eine hochrangige Wirtschaftsdelegation ist mit dem Bundespräsidenten angereist. "Botsuana hat ein gutes Bildungssystem. Jeder geht zur Schule. Es gibt ein Gesundheitssystem, das medizinische Versorgung garantiert", sagt Sabine Dall´Omo, Chefin von Siemens in Süd- und Ostafrika. Hinzu kommen Steuervorteile für Investoren. Ein absolut attraktiver Standort, findet die Ökonomin. 

Ein verlässlicher Partner sei Botsuana auch bei der multilateralen Zusammenarbeit, ob bei den Vereinten Nationen oder in der Afrikanischen Union, so Steinmeier. "Europa und Afrika, Afrika und Europa brauchen einander." 

Der Gast aus Deutschland weiß auch: Nicht alles glänzt in diesem Land. Das Einkommen ist ungleich verteilt. Korruption, Aids, immer wiederkehrende Dürren behindern die Entwicklung. Die beiden Präsidenten verabreden eine enge Zusammenarbeit beim Klimaschutz und der Solarenergie.

Lob für Südafrikas neuen Präsidenten 

"Danke, dass Sie deutschen Regen nach Südafrika gebracht haben", sagte der südafrikanische Präsident Ramaphosa, als er den Bundespräsidenten am Tag zuvor empfing. Ramaphosa war zu Scherzen aufgelegt. Der Besuch von Frank-Walter Steinmeier kam für ihn zum richtigen Zeitpunkt. Im nächsten Jahr stehen Parlamentswahlen an, Ramaphosa muss für seinen ANC um die absolute Mehrheit bangen.

Bundespräsident Steinmeier und sein südafrikanischer Kollege RamaphosaBild: picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka

Nach Jahren des Stillstands, schlechter Regierungsführung und Korruption unter der Regierung von Jacob Zuma, hat Cyril Ramaphosa vor wenigen Monaten die Regierungsgeschäfte übernommen. "Wir haben eine Reise der Erneuerung gestartet", sagte Ramaphosa. Er will Vertrauen zurückgewinnen  - im eigenen Land und international.

Diesen Aufbruch will Präsident Steinmeier unterstützen. Er lobte die neue Politik Ramaphosas. Die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und den Kampf gegen Korruption und gegen die Selbstbereicherung vieler ehemaliger Politiker.

Schatten der Vergangenheit

„Blankes – Whites" und „Nie Blankes – Non Whites" steht in großen Lettern über den Eingangstoren zum Apartheidmuseum in Johannesburg. Schlagartig fühlt sich jeder Besucher hier zurückversetzt in die Zeiten der Rassentrennung. Ein bewegender und bedrückender Moment – auch für den Bundespräsidenten.

Steinmeier mit Vertretern der Zivilgesellschaft in SüdafrikaBild: DW/K. Kroll

An diesem besonderen Ort erinnerte der Bundespräsident daran, dass Demokratie nichts Selbstverständliches sei. Er würdigte Nelson Mandela als strahlendes Vorbild für Versöhnung und Menschlichkeit und für seine Vision eines geeinigten, demokratischen Südafrika. "Unsere Demokratien sind niemals fertig und niemals perfekt", sagte Frank-Walter Steinmeier. "Es kostet immer noch Mut und Mühe, unseren Mut und unsere Mühe, um sie zu erhalten und in die Zukunft zu tragen."

Wie groß die Probleme Südafrikas sind - das erfuhr der Bundespräsident beim Gespräch mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Der Alltag vieler Südafrikaner ist weit entfernt von der Regenbogennation, von der Mandela einst träumte. Vielen im Land geht es zu langsam voran.

Erinnerung an Mandela

"Wir alle brauchen Partner." Das hatte Frank Walter Steinmeier noch im Apartheid-Museum in Johannesburg gesagt. "Jeder gegen jeden" - dadurch werde die Welt nicht friedlicher. Und er verurteilte das "Ungeheuer eines aggressiven Nationalismus, das mancherorts wieder seine Klauen zeigt". Deutliche Worte - wohl auch in Richtung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump.

Das Südafrika Apartheid Museum in JohannesburgBild: picture-alliance/imageBroker/H. Lippert

Wie in Botswana suchte der Bundespräsident auch in Südafrika Verbündete, die ebenfalls für eine kooperative, regelbasierte Friedensordnung eintreten. Südafrika und Deutschland sitzen ab 2019 gemeinsam im UN-Sicherheitsrat. Dort werden beide Länder gemeinsam für globalen Frieden und Multilateralismus eintreten, versprach Cyril Ramaphosa nach seinem Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier. "Auf uns kommt es an", viele schauten auf das gemeinsame Engagement auf dem afrikanischen Kontintent, ist sich der Bundespräsident sicher.

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