Zunächst einmal: Die gemeinsame Teilnahme des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz an einer Veranstaltung in Berlin am Dienstag (18. November) zur Stärkung der technologischen Unabhängigkeit Europas deutet darauf hin, dass sie es mit dem Thema ernst meinen.

Europas Schwierigkeiten, mit den USA und China in Sachen Technologie und digitaler Innovation - von künstlicher Intelligenz über die Halbleiterproduktion bis hin zum Cloud Computing - Schritt zu halten, werden für das schleppende Wirtschaftswachstum und die scheinbar düsteren Zukunftsaussichten des Kontinents verantwortlich gemacht.

Das Berliner Treffen mit dem Titel "Gipfeltreffen zur europäischen digitalen Souveränität" konzentrierte sich auf die Risiken der Abhängigkeit von China und den USA bei immer kritischerer Infrastruktur. "Digitale Souveränität hat ihren Preis, aber die Kosten digitaler Abhängigkeit sind noch höher", sagte Merz, während Macron erklärte, er wolle nicht, dass Europa ein Klient der USA oder Chinas oder ein "Vasall" werde: "Wir wollen ganz klar unsere eigenen Lösungen entwickeln", sagte er.

Made in China

Ein Bereich, in dem Europa besonders von China abhängig ist, ist die Infrastruktur seiner Telekommunikationsnetze. In vielen europäischen Ländern kommt die Infrastruktur von Unternehmen wie Huawei und ZTE zum Einsatz.

"Es gab nur wenige Wettbewerber und Alternativen, und die meisten Alternativen sind deutlich teurer", erklärte Ilaria Mazzocco, stellvertretende Direktorin des Lehrstuhls für chinesische Wirtschaft am CSIS, gegenüber der DW. Laut einem Bericht von Bloomberg scheint die Europäische Kommission jedoch zunehmend nach Wegen zu suchen, die EU-Mitgliedstaaten zum schrittweisen Ausstieg aus Huawei- und ZTE-Netzen zu bewegen.

"Diese Abhängigkeiten entstanden, weil europäische Regierungen China lange Zeit hauptsächlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet haben", sagte Richard Youngs, Senior Fellow im Programm für Demokratie, Konflikt und Regierungsführung bei Carnegie Europe, gegenüber der DW. "Sie passen ihre Sichtweise nun an und berücksichtigen auch Sicherheitsaspekte."

Bereits 2020 empfahl die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass "Hochrisikoanbieter" in ihre neuen 5G-Netze integriert werden. Dies wurde jedoch nicht rechtsverbindlich vorgeschrieben. Laut Bloomberg möchte Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen diese Empfehlung nun in eine Rechtsverpflichtung umwandeln. Die Pressestelle der Europäischen Kommission reagierte nicht auf Anfragen der DW.

Die Bereitschaft der EU, gegen Huawei vorzugehen, zeigte sich exemplarisch in der Entscheidung Anfang des Jahres, Huawei-Lobbyisten Treffen mit Beamten der Europäischen Kommission zu untersagen. Dies folgte auf Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption im Europäischen Parlament, von der das chinesische Unternehmen profitiert hätte.

Nun scheint Bundeskanzler Merz den Weg zu ebnen. "Wir haben in der Regierung beschlossen, dass wir, wo immer möglich, Komponenten, beispielsweise im 5G-Netz, durch selbst hergestellte Komponenten ersetzen werden", sagte er auf einer Wirtschaftskonferenz in Berlin. "Und wir werden keine Komponenten aus China im 6G-Netz zulassen." 6G ist die geplante sechste Generation der Mobilfunktechnologie und soll voraussichtlich in den 2030er Jahren eingeführt werden.

Zögern in Berlin

Das Handelsblatt berichtet, die Bundesregierung habe sich auf strengere Gesetze geeinigt, um den Ausbau sicherheitssensibler Komponenten zu erleichtern. Bereits im vergangenen Jahr hatte sie beschlossen, bestimmte Produkte von Huawei und ZTE aus sensiblen Netzen zu entfernen.

Bislang haben 13 EU-Mitgliedstaaten Maßnahmen ergriffen, um den Marktzugang von Huawei einzuschränken. Deutschland zögerte jedoch bis 2024, da es seine engen Handelsbeziehungen zu Peking aufrechterhalten wollte.

Was bedeutet technologische Souveränität wirklich?

Richard Youngs merkt an, dass die aktuellen europäischen Bemühungen um "technologische Souveränität" dadurch erschwert werden, dass die europäischen Regierungen unterschiedliche Erwartungen an das Konzept haben. "Einige konzentrieren sich hauptsächlich auf den Wettbewerbsaspekt, andere auf den Sicherheitsaspekt, wieder andere auf die Entwicklung eines gemeinwohlorientierten Modells für digitale Technologien", sagte er. "Der Sicherheitsaspekt ist durchaus legitim, aber die Wettbewerbsfähigkeit ist derzeit wohl die stärkste Triebkraft."

Während chinesische Unternehmen wie Huawei und ZTE früher als zuverlässige und kostengünstige Komponentenlieferanten für europäische Netze galten, hat die sich rasch entwickelnde geopolitische Beziehung zwischen der EU und China potenzielle Schwachstellen und Abhängigkeiten offengelegt.

"Die Hinwendung Deutschlands ist Teil einer derzeit etwas härteren Haltung der EU gegenüber China, die teilweise auf Druck der USA zurückzuführen ist", so Youngs. "Es geht hier nicht nur um digitale Fragen, sondern um eine umfassendere geostrategische Verschiebung, die in diesem Kontext betrachtet werden muss."

Sicherheitsbehörden warnen seit Langem vor Komponenten, die mit potenziellen Spionage- oder Deaktivierungsvorrichtungen ausgestattet sein könnten. Huawei und ZTE haben diese Vorwürfe entschieden zurückgewiesen, doch das chinesische Sicherheitsgesetz von 2017, bekannt als "Nationales Nachrichtendienstgesetz der Volksrepublik China", scheint Organisationen und Unternehmen zu verpflichten, auf Anfrage Informationen zu sammeln. Die USA verhängten 2019 ein Verbot gegen Huawei.

Schwierige Gespräche

Da die Europäische Kommission nun offenbar bereit ist, gegenüber Huawei und ZTE eine deutlich härtere Linie zu verfolgen, werden die möglichen Folgen eines Ausschlusses dieser Unternehmen für Europa erörtert.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil besucht diese Woche China, und das Thema eines möglichen Ausschlusses chinesischer Technologie aus deutschen Telekommunikationsnetzen wird mit Sicherheit zur Sprache kommen, insbesondere nach den Äußerungen von Merz in der vergangenen Woche.

"Peking wird das nicht gefallen", sagt Mazzocco. "Das wäre, denke ich, sehr schädlich für Huawei. Und Huawei ist derzeit ein sehr wichtiges Unternehmen für Peking." Sie sagt, China sehe Europa als schwach und gespalten an und werde entsprechend vorgehen. "Peking wird erwarten, dass Europa unter jedem Druck einknickt", sagt sie. Sollte Europa ein rechtliches Verbot von Huawei und ZTE durchsetzen, wird der Fokus verstärkt auf praktikable Alternativen gerichtet sein.

Die Mitgliedstaaten könnten auf europäische Unternehmen wie das finnische Nokia und das schwedische Ericsson setzen, um neue Netze aufzubauen. Die Kosten wären jedoch deutlich höher als die Angebote chinesischer Konkurrenten - schwierig in Zeiten, in denen viele europäische Regierungen unter hoher Staatsverschuldung leiden und mit einem schwachen Wirtschaftswachstum zu kämpfen haben.

"Europa muss einen Plan entwickeln, um dem Druck standzuhalten und realistisch umsetzbare Regulierungen einzuführen, die auch dem Druck Chinas standhalten", sagt Mazzocco. "Das wird schwierig." Wie bei vielen anderen Faktoren im Streben Europas nach technologischer Souveränität und neuer Innovationsfreiheit liegt die Lösung in der Diskrepanz zwischen Worten und Taten.
 

Dieser Beitrag wurde aus dem Englischen adaptiert.