Bonn, 20.2.2004, DW-RADIO/Kroatisch, aus Brüssel

Auch Kroatien stand am 19.2. auf der Tagesordnung der Sitzung des außenpolitischen Ausschusses des EU-Parlaments, auf der die Berichte über die Beitritts-Kandidaten verabschiedet wurden. Einzelheiten von Alen Legovic:

Das Europäische Parlament [EP] hat mit der ersten Lesung der Dokumente des Berichterstatters Alexander Baltas damit begonnen, seinen und dessen Bericht über Kroatien in Einklang zu bringen. Dabei hat Baltas auf einige Versäumnisse und Ungereimtheiten in der ersten Version des Dokumentes hingewiesen und sie mit Hilfe von Anhängen auf den Weg der Vollendung gebracht. Ansonsten war der allgemeine Ton von Baltas‘ Untersuchungsergebnis nach eigenen Worten "mehr als positiv", dies auch verstärkt durch die neuesten Informationen, die er am Vortag im direkten Gespräch mit der Delegation des kroatischen Parlaments erhalten hatte. Baltas konnte deshalb die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments auf die günstige Entwicklung aufmerksam machen: "Alles in allem läuft das Land sehr gut, die Linie der neuen Regierung führt in diese Richtung, Kroatien bleibt bei seinem festgelegten Ziel," sagte Baltas. Der Berichterstatter beschrieb die Themen von besonderem Interesse: Zusammenarbeit mit den Nachbarn, Rückkehr der Flüchtlinge, Reformen vor allem der Gerichtsbarkeit, Freiheit der Medien. (...) Das Thema Den Haag erfuhr danach in der Auslegung von Doris Pack, die ebenfalls nach ihrem Treffen mit den Abgeordneten des Sabor (kroatisches Parlament - MD) voller neuer Eindrücke war, folgende Lesart: "Kroatien arbeitet (mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, ICTY - MD) gut zusammen, vor allem im Vergleich mit seinen Nachbarn, und wir können von ihm nicht mehr erwarten, als es geleistet hat."

Der italienische Abgeordnete Demetrio Volcic, Berichterstatter des EP zu Slowenien, erhitzte dann die Stimmung und geriet in einen Streit mit Doris Pack, indem er vorschlug, dass es klüger sei, sich erst nach den endgültigen Ergebnissen zu Kroatien zu äußern. Danach ließ er mit dem Vorschlag, Kroatien müsse im Namen des ‚regionalen Gleichgewichts' länger in der Region verbleiben, weil dessen schneller Eintritt in die EU dementsprechend schnell die Schengener Grenzen nach Osten ausweite, eine kleine Bombe platzen. Volcic erweckte den Eindruck, dass er sich bei dieser Geschichte der offiziellen slowenischen Version bediene, nämlich der Paraphierung des Grenzvertrages von Racan (ehemaliger kroatischer Ministerpräsident - MD) und Janez Drnovsek (slowenischer Staatspräsident - MD). Und als er noch Themen wie die Entschädigung für die Verluste italienischer Optanten hinzufügte, wurde er von Doris Pack gebeten, nicht ins bilaterale abzuschweifen.

Die Vertreter der Europäischen Kommission lobten die kroatischen Parlamentarier für die ‚hervorragende Reaktion' der Vertreter der kroatischen Staatsorgane auf den Fragebogen der Kommission. Diese erwartet, dass die Arbeiten bis zum Frühling abgeschlossen sein werden. "Wir tun alles, um Kroatien zu helfen, wir bieten vollständige Unterstützung an", so lautete die Botschaft der Kommissions-Vertreter. Die Annahme des durch Anhänge angereicherten Textes von Baltas' Bericht zu Kroatien steht für den 18. März auf der Tagesordnung. (md)