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Europarat bedauert mangelnde Bereitschaft Griechenlands zur Anerkennung der Minderheiten

9. Juni 2004

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Skopje, 9.6.2004, UTRINSKI VESNIK, mazed., Toni Glamcevski aus Straßburg

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat in ihrem dritten Bericht, der gestern (8.6.) in Straßburg veröffentlicht wurde, Bedauern über die fehlende Bereitschaft Griechenlands geäußert, international verbindliche Vereinbarungen zur Regelung der Rechte der nationalen Minderheiten und deren Sprachen zu unterzeichnen oder zu ratifizieren. (...)

ECRI hebt die Forderung der Vertreter der mazedonischen Minderheit in Griechenland hervor, die in dem Staat die Annerkennung als Minderheit sowie das Recht auf Selbstidentifizierung verlangen. Das Expertengremium des Europarates empfiehlt in dem Bericht den griechischen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um der mazedonischen Gemeinschaft in Griechenland zu erlauben, sich zu versammeln und sich als Gemeinschaft zu äußern. Außerdem fordert ECRI, dass die Aussöhnung mit den Flüchtlingen des Bürgerkrieges (während des Zweiten Weltkriegs – MD) nicht auf diskriminierender Weise erfolgt.

Die griechische Regierung wies alle Beschuldigungen des Rassismus und der Intoleranz, die die Europäischen Kommission erhoben hat, als unwahr zurück. Die Bezeichnung "mazedonische Minderheit", die die ECRI in ihren Bericht verwendet, ist Athen zufolge mit der Realität in Griechenland nicht zu vereinbaren. (...) Das internationale Recht zwinge keinen Staat, eine Gruppe als Minderheit anzuerkennen, nur weil sie eine andere Sprache spricht, erklärt Athen offiziell. Die Staaten können Griechenlands Regierung zufolge besser beurteilen, ob eine Gruppe die Kriterien erfüllt, um offiziell als Minderheiten anerkannt zu werden. (...) (fp)