Tbilissi, 16.1.2004, KAVKASIA-PRESS, georg.

Der Europarat ist für das Amt des Premierministers in Georgien, sagten der Sprecher der Hilfsmission des Europarats, Jean Louis Laurent, nach seinem heutigen Treffen mit der amtierenden Präsidentin Georgiens, Nino Burdschanadse, und Staatsminister Surab Schwania. Bei der Begegnung in der Staatskanzlei ging es auch um die bevorstehenden Parlamentswahlen, insbesondere die Wahlgesetze und das Wahlverfahren. Die Vertreter des Europarats erklärten bei dem Treffen, die Zusammensetzung der Wahlkommissionen auf allen Ebenen sollte auf dem Grundsatz der Parität basieren und zu diesem Zweck müssten Verfassungsänderungen erfolgen. Auch für die Einführung des Premierminister-Postens seien Verfassungsänderungen erforderlich. Sollten die georgischen Machtorgane sich für Verfassungsänderungen entscheiden, so werde der Europarat Rechtsexperten entsenden, um Georgien bei den Gesetzesänderungen zu helfen und eine entsprechende Summe Bargeldes für diesen Zweck bereitstellen, sagte Jean Louis Laurent vor Journalisten. (TS)