Europarat billigt Lähmung des Parlaments in Montenegro nicht
14. November 2003Podgorica, 13.11.2003, BTA, serb.
Der Generalsekretär des Europarates, Walter Schwimmer, hat erklärt, diese Organisation würde den Parlamentsboykott der montenegrinischen Opposition nicht unterstützen.
"Der Europarat billigt den Boykott des Parlaments nicht. Die Mitglieder des Parlaments und anderer Organe wurden gewählt, um ihre Wähler im Parlament und nicht anderswo zu vertreten" sagte Schwimmer gegenüber dem in Podgorica erscheinenden Blatt "Dan".
Schwimmer sagte in seiner Ansprache anlässlich des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses Serbiens und Montenegros mit der Europäischen Union, dass Montenegro einige Fortschritte auf diesem Weg gemacht habe, aber das sei nicht genug. Beweis dafür sei die Lähmung des Parlaments, das nicht in der Lage sei, die Verfassung zu verabschieden, so Schwimmer. Er meinte, die beste Weise, die europäische Integration zu erreichen, sei, durch Arbeit im Parlament Reformen durchzuführen und die Justiz zu modernisieren, damit sich die europäischen Standards festigen.
Der Generalsekretär des Europarates begrüßt die "Gesprächbereitschaft" zwischen Belgrad und Pristina um Kosovo. (...) (fp)