Baku, 8.10.2004, 525CI QAZET, russ.

Im Europarat ist nach der Debatte vom 5. Oktober darüber, ob Aserbaidschan seinen Verpflichtungen gegenüber dem Europarat nachkommt, die Resolution Nr. 1398 (2004) veröffentlicht worden.

Die Resolution wurde kaum abgeändert und ist streng geblieben. Die wichtigste Änderung ist, dass der für politische Häftlinge zuständige Berichterstatter Malcolm Bruce zur Resolution ergänzte, dass es in Aserbaidschan 14 politische Häftlinge gibt, deren Status anerkannt ist. Ferner gibt es ihm zufolge 174 Gefangene, die man als politische Häftlinge betrachten kann. Die aserbaidschanische Regierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Problem endgültig zu lösen, und von der Praxis Abstand zu nehmen, "permanente Prozesse" gegen politische Häftlinge zu führen.

Die Resolution ruft auch dazu auf, schnellstmöglich sieben führende oppositionelle und 33 Personen, die nach den Oktober-Ereignissen 2003 verurteilt wurden, entweder freizulassen oder zu begnadigen. (...) (MO)