Maßnahmen gegen Rassismus und Intoleranz und die Förderung der Gleichbehandlung hätten vielleicht noch nie so unter Druck gestanden, wie zurzeit, sagte Bertil Cottier, Vorsitzender der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), bei der Vorstellung des ECRI-Jahresberichts. Gleichzeitig sei ein gestiegenes Bewusstsein dafür zu erkennen, dass von Rassismus und Intoleranz Gefahren für die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in Europa ausgingen. Das sei eine paradoxe Situation und keineswegs ein rein europäisches Phänomen. Auch bedauerte der Schweizer das Ausscheiden der USA als ECRI-Beobachterstaat in diesem Februar. Die ECRI gehört zum Europarat, ist also kein Organ der Europäischen Union.

"Racial Profiling" in Europa problematisch

In dem Bericht benennt die ECRI "zentrale politische Herausforderungen" für die Staaten. Eine davon sei, das "Racial Profiling" - also das Heranziehen äußerlicher Merkmale, die auf Nationalität, ethnische Herkunft oder Religionszugehörigkeit schließen lassen, um Personenkontrollen oder andere polizeiliche Maßnahmen zu begründen. Zu solchen Praktiken durch staatliche Sicherheitskräfte komme es etwa bei Grenzkontrollen, Anti-Terrorismus-Maßnahmen oder allgemeinen Kontrollen. Durch solche Handlungen werde "ein Gefühl von Demütigung und Ungerechtigkeit in der Gesellschaft" geschaffen, betont ECRI.

Der Bericht listet die einzelnen Länder bewusst nicht auf und erstellt auch kein Ranking. Auf Nachfrage der DW bestätigt die Erste Vize-Präsidentin der ECRI Tena Simonovic Einwalter jedoch, dass insbesondere in den Länderberichten von Frankreich und Italien Racial Profiling auftauche. Allerdings seien momentan noch nicht alle Länderberichte veröffentlicht. Als positives Beispiel, wie man diese Art der Diskriminierung verhindern könne, nannte sie das Vereinigte Königreich. Die ECRI ruft die Europarats-Mitglieder dazu auf Initiativen zu ergreifen - wie etwa klare Verbote sowie die Dokumentation ethnischer Zugehörigkeit bei Anhaltungen.

Deutschland wurde von der ECRI in der Vergangenheit dazu aufgefordert, Maßnahmen zu entwickeln, die Racial Profiling verhindern sollen. Im Jahr 2022 bewertete ECRI diese Empfehlung als nicht umgesetzt.

Segregation von Roma-Kindern

Auch die Segregation von Roma-Kindern in Schulen sei in einigen Ländern des Europarates nach wie vor Praxis: Roma-Kinder würden dort zumindest teilweise in getrennten Klassen oder Schulen unterrichtet. Dies führe zu einem niedrigeren Ausbildungsniveau und hohen Konzentrationen von Roma-Kindern in gewissen Schulen.

Trotz bereits ergriffener Maßnahmen, wie etwa einschlägiger Verbote dieser Praxis oder der klaren Benennung als Diskriminierung, sei der tatsächliche Fortschritt langsam. ECRI mahnt die Staaten dazu jegliche Form von Segregation zu unterbinden.

Hassrede und Gewalt gegen Transgender-Personen

Weiters moniert ECRI transfeindliche Hassrede, die sich insbesondere während Wahlkampfkampagnen Bahn breche. Ein "wiederkehrender Trend" sei es etwa, Kinder vor der sogenannten "Gender-Ideologie" schützen zu wollen. Außerdem komme es zu körperlicher Gewalt gegen Transgender-Personen. Solche Anfeindungen würden bei den Betroffenen zu psychischen Problemen bis hin zu Selbstmordgedanken führen.

Ähnliches gelte für intersexuelle Personen, also Menschen, deren körperliches Geschlecht nicht eindeutig männlich oder weiblich ist. Die ECRI moniert in ihrem Jahresbericht, dass sogenannte geschlechtsnormalisierende Operationen und andere medizinisch nicht notwendige Eingriffe in vielen Staaten noch nicht verboten seien. Dabei geht es sich um Behandlungen im Kindesalter mit dem Ziel, ein Geschlecht zuzuordnen. Dies beeinträchtige die körperliche Unversehrtheit und Diversität. Gleichzeitig betont ECRI, dass es in einigen europäischen Staaten Fortschritte bei der Gesetzgebung zum Schutz Intersexueller und Transgender-Personen gebe.

Die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) ist eine unabhängige Einrichtung des Europarates in Strasburg und hat wie dieser 46 Mitglieder, darunter alle 27 EU-Mitgliedstaaten, aber auch Staaten des Westbalkans, die Türkei und das Vereinigte Königreich. Die Kommission erstellt Länderberichte und legt Empfehlungen vor. Dabei befasst sie sich nicht mit individuellen Beschwerden, sondern Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz struktureller Natur.