Bonn, 19.12.2003, RUSTAWI-2 TV, ITAR-TASS

RUSTAWI-2, georg., 18.12.2003

Der Führer der Autonomen Republik Adscharien Aslan Abaschidse hat heute Straßburg verlassen und sich auf den Rückweg nach Batumi begeben. Entgegen den Erwartungen gab Abaschidse vor seinem Abflug keine Pressekonferenz. Unsere Korrespondentin Nino Gabriadse befragte jedoch den Generalsekretär des Europarates Walter Schwimmer. Das Interview ist soeben beendet worden und wir bringen einen Auszug daraus:

(Schwimmer)

Ich denke nicht, dass es Zweifel darüber geben sollte, ob Herr Abaschidse sich an den Wahlen (am 4. Januar - MD) beteiligt. Ich meine, das autonome Gebiet Adscharien als integraler Bestandteil Georgiens sollte sich an den Wahlen beteiligen und ich muss auch sagen, dass er (Abaschidse - MD) und Adscharien damit den besten Beitrag zu einem gedeihenden künftigen Georgien und zur Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung leisten würden.

(Korrespondentin)

Haben Sie denn mit dem georgischen Präsidentschaftskandidaten Micheil Saakaschwili gesprochen?

(Schwimmer)

Ja, ich habe mit ihm gesprochen. Unserem Gespräch habe ich entnommen, dass Saakaschwili für freie, faire und transparente Wahlen ist, die viel besser verlaufen sollten als die Parlamentswahlen und dass alle Ungenauigkeiten und Mängel vermieden werden sollen.

(Moderator)

Wir haben jetzt Nino Gabriadse live auf Sendung. Nino, können Sie uns Einzelheiten über das Interview mit Walter Schwimmer sagen?

(Korrespondentin)

(...) Herr Schwimmer hatte heute Morgen ein Treffen mit dem Führer der Autonomen Republik Adscharien Aslan Abaschidse. Der Standpunkt von Walter Schwimmer ist - wie der offizielle Standpunkt des Europarates - unverändert. Zu den Präsidentschaftswahlen am 4. Januar, auf der Grundlage der Verfassung des Landes, gebe es keine Alternative. Wenn Adscharien sich an den Wahlen nicht beteiligen werde, werde dies gegen die Verfassung Georgiens verstoßen und die demokratische Entwicklung des Landes könne gefährdet werden. Walter Schwimmer vertritt auch die Ansicht, dass Georgien demokratische und faire Wahlen verdiene. Er sagte, er habe vor kurzem mit dem Präsidentschaftskandidaten Micheil Saakaschwili gesprochen. Walter Schwimmer vertritt die Meinung, Micheil Saakaschwili sei der Kandidat und der Mann, der in der Lage ist, die demokratische Entwicklung im Lande voranzutreiben und echte und faire Wahlen abzuhalten.

(Moderator)

Nino, haben Sie Herrn Schwimmer um eine Stellungnahme dazu gebeten, dass die adscharischen Behörden die Sendungen von Rustawi-2 in Adscharien aus dem Äther genommen haben?

(Korrespondentin)

Ja, ich habe den Generalsekretär des Europarates darum gebeten. Er konnte - wenn ich es so sagen darf - seine Entrüstung darüber nicht verbergen und sagte, so empfinde auch der Europarat, sagte er. Walter Schwimmer ist der Meinung, dass die Medienfreiheit vor den Wahlen nicht beschnitten werden darf und dass die Führung aller politischen Parteien und Bewegungen ihr Bestes tun sollte, um die Transparenz und Offenheit der politischen Entwicklungen im Lande sowie eine objektive Berichterstattung darüber zu gewährleisten. Dabei sollte den unabhängigen Medien die Schlüsselrolle zukommen, denn - so Schwimmer - die hohe Qualität der unabhängigen Medien sei es, die für eine hohe Qualität der Demokratie im Lande sorge. Schwimmer bezeichnete dies als eines der entscheidenden Attribute eines demokratischen Landes. (...) (TS)

ITAR-TASS, russ., 18.12.2003, aus Batumi

Nach Worten des adscharischen Führers Aslan Abaschidse ist Adscharien gegen eine "Wiederherstellung der Verfassungsordnung in Georgien mit Gewalt". Abaschidse erklärte dies bei einem Treffen mit dem Generalsekretär Walter Schwimmer heute in Straßburg. Die Pressesprecherin des adscharischen Führers, Tamara Gudawa, sagte heute der Nachrichtenagentur ITAR-TASS, "Aslan Abaschidse beabsichtigt, nur an legitimen Wahlen in Georgien teilzunehmen und die Wiederherstellung der Verfassungsordnung im Lande zu unterstützen". "Adscharien kann auf die Stabilisierung der Lage in Georgien Einfluss nehmen", erklärte Aslan Abaschidse in Straßburg. (TS)