Der ständige EU-Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel in Brüssel stimmte dafür, die Pflanzenschutzmittelwirkstoffe Imidacloprid, Thiamethoxam und Clothianidin aus der Gruppe der Neonikotinoide nicht weiter im Freiland zu genehmigen. "Die Gesundheit der Bienen bleibt für mich von größter Bedeutung, weil sie Artenvielfalt, Lebensmittelproduktion und Umwelt betrifft", teilte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis mit. 

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte im Vorfeld auf die verheerenden Folgen der Gifte hingewiesen. "Das Insektensterben ist jetzt wirklich dramatisch", sagte die SPD-Politikerin im ZDF-"Morgenmagazin". Hätten die EU-Staaten das Verbot nicht beschlossen, hätte Deutschland einen Alleingang gewagt. "Wir haben uns in Deutschland vorgenommen, dass wir eine andere Pflanzenschutzpolitik machen wollen."

Die Neonikotinoide sollen Schädlinge bekämpfen, können aber auch Bienen töten. Die europäische Lebensmittelbehörde EFSA hatte kürzlich drei dieser Gifte als Gefahr für Wild- und Honigbienen eingestuft.

Auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) steht hinter dem Verbot. "Heute ist ein guter Tag für den Schutz der Bienen in Deutschland und in Europa", sagte sie nach der Abstimmung.

"Bienen sind systemrelevant"

Schon im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk hatte sie zuvor deutlich Stellung bezogen: "Das, was der Biene schadet, muss weg vom Markt, denn Bienen sind systemrelevant." Der Einsatz im Gewächshaus bleibt jedoch weiterhin erlaubt. Umweltschützer fordern aber ein vollständiges Verbot von Neonikotinoiden. Klöckner sagte dazu, dass sie über das Verbot weiterer Pestizide  nur auf "wissenschaftlicher Grundlage" diskutieren wolle. Gebraucht würden auch Erntesicherheit und Nahrungsmittelsicherheit. Und dazu brauche man auch die Bekämpfung von Schädlingen, so Klöckner.

cgn/gri (afp, dpa)