"Es gibt Entscheidungen, insbesondere auf EU-Ebene, die klingen so technisch, dass man ihre politische Wirkung zunächst schwer erkennt. Die heutige Einigung auf die Reform des europäischen Rettungsschirms ESM ist eine solche Entscheidung." Sie stärke den Euro und den gesamten europäischen Bankensektor, erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach einer Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen. "Denn wir machen die Eurozone noch robuster gegenüber den Attacken von Spekulanten." 

"Hervorragende Nachrichten"

Die Reform des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll vorsorgliche Kreditlinien für Staaten in Wirtschafts- und Finanzkrisen erleichtern. Zugleich soll die Institution mit Sitz in Luxemburg die Aufgabe einer Rückversicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF übernehmen. Dieser gemeinsame "Backstop" werde zwei Jahre früher gestartet als ursprünglich gedacht, erläuterte Scholz. Startdatum ist nun 2022 statt 2024.

Damit mache man "Europas Banken krisenfester" und unterstütze die Realwirtschaft, fügte der deutsche Minister hinzu. "Denn ein stabiler Bankensektor ist eine wichtige Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Zugleich verringern wir weiter die Risiken in den Bankbilanzen. All das sind hervorragende und wichtige Nachrichten für unsere Unternehmen und für Europas Bürgerinnen und Bürger." Auch EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe bewerteten die Einigung als "großen Erfolg".

Der ESM wurde 2012 ins Leben gerufen - mitten in der Euro-Krise, als zahlreiche Länder mit überbordenden Schulden und Problemen ihrer Banken kämpften. Milliardenschwere Hilfen des Rettungsschirms und seines Vorgängermodells EFSF gingen bereits an Griechenland, Zypern, Spanien, Irland und Portugal.

Die EU-Finanzminister gehen davon aus, dass die Corona-Krise den positiven Trend bei der Beseitigung von Finanzrisiken "unterbrechen oder verlangsamen" könnte, wie sie gemeinsam erklärten. Sie betonten deshalb die Notwendigkeit, die Entwicklung "genau zu beobachten" und Schwachstellen entschlossen anzugehen.

Längere Blockade durch Italien

Die ESM-Reform war eigentlich schon Ende vergangenen Jahres fertig ausgehandelt worden. Italien hatte aber wegen innenpolitischer Widerstände Vorbehalte und gab kein grünes Licht für den Start des Ratifizierungsprozesses. Dieser kann mit der Einigung vom Montag nun beginnen. Zunächst wird im Januar der neue ESM-Vertrag unterzeichnet. Danach dürfte die Ratifizierung nach Einschätzung von ESM-Chef Klaus Regling rund ein Jahr dauern.

wa/ml (afp, rtr, dpa)