Belgrad, 5.7.2004, BETA, serb.

Der ehemalige Außenminister von Serbien und Montenegro Goran Svilanovic hat erklärt, dass sein Nachfolger Vuk Draskovic Gesetztreue gemäss dem Gesetz zur Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal gezeigt habe. Draskovic hatte die Anklage gegen vier Armee- und Polizeigeneräle an das Justizministerium weitergeleitet.

"Ich denke, das, was das Außenministerium macht, nämlich die Fortsetzung der Prozedur zur Zusammenarbeit mit dem Tribunal, ist korrekt. Das Wort hat jetzt das Bezirksgericht und dann die Polizei", sagte Svilanovic gegenüber der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Vecernje Novosti".

Svilanovic, der Vorsitzender des Nationalrates für die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal gewesen ist, sagte, dass er, als die Anklageschriften (in Belgrad) eintrafen, das Verfahren zur Auslieferung der Generäle Nebojsa Pavkovic, Vladimir Lazarevic, Sreten Lukic und Vlastimir Djordjevic nicht eröffnet habe, weil damals in Serbien Wahlen bevorstanden. Er wollte warten, weil den Beschluss die neue serbische Regierung in die Tat umsetzen sollte.

Svilanovic fügte hinzu, Vuk Draskovic und der serbische Premier Vojislav Kostunica sollten die für den Staat wichtigen Angelegenheiten gemeinsam besprechen, anstatt öffentlich über sie zu polemisieren.

Der Außenminister Vuk Draskovic sagte vorgestern (3.7.), dass nur das Bezirksgericht für die Auslieferung der Generäle zuständig sei und auf eine Beschwerde das Oberste Gericht Serbiens. (fp)