Auf dem Mobiltelefon von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro haben Ermittler nach eigenen Angaben ein bearbeitetes Dokument sichergestellt. Dieses enthalte Hinweise auf Fluchtabsichten, um einer Strafverfolgung zu entgehen, heißt es in einem jetzt veröffentlichten Polizeibericht weiter. In dem Entwurf habe Bolsonaro den Präsidenten Argentiniens, Javier Milei, um "politisches Asyl" gebeten. Er sei ein Opfer "politischer Verfolgung", habe er erklärt.

Den Polizeiangaben zufolge wurde das Dokument kurz nach Beginn der Ermittlungen gegen Bolsonaro im Februar 2024 erstellt. Unklar blieb, ob es tatsächlich an Milei abgeschickt wurde.

Der für das Verfahren gegen Bolsonaro zuständige Richter des Obersten brasilianischen Gerichts, Alexandre de Moraes, erklärte, das Dokument beweise, dass das Risiko einer Flucht Bolsonaros bestehe. Moraes forderte die Anwälte des Ex-Präsidenten dazu auf, innerhalb von 48 Stunden Stellung zu nehmen.

Neuer Vorwurf: versuchte Behinderung der Justiz

Laut dem Polizeibericht werfen die Ermittler Bolsonaro und seinem Sohn Eduardo im Prozess um einen versuchten Staatsstreich nun auch versuchte Behinderung der Justiz vor. Auf dem Telefon des Ex-Präsidenten seien gelöschte Sprachaufnahmen und Chats gefunden worden, die Absprachen zur Behinderung des Verfahrens dokumentieren sollen. Die Polizei empfahl, beide unter dem Vorwurf der Beeinflussung des Gerichtsverfahrens und der gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats anzuklagen. Sollte die Staatsanwaltschaft dem folgen, drohen Vater und Sohn für diese Straftaten Haftstrafen von jeweils maximal zwölf Jahren.

Eduardo Bolsonaro erklärte in Onlinenetzwerken, er habe nie darauf abgezielt, "laufende Verfahren in Brasilien zu beeinflussen". Sein Ziel sei es, "individuelle Freiheiten" in seiner Heimat wiederherzustellen. Der Sohn des Ex-Präsidenten lebt seit März in den Vereinigten Staaten, obwohl er einen Sitz im Nationalkongress in Brasilia hat. 

In den USA habe er versucht, Sanktionen gegen Brasilien und brasilianische Justizvertreter durchzusetzen, so der Vorwurf der brasilianischen Polizei. US-Präsident Donald Trump verhängte kürzlich unter anderem Zölle in Höhe von 50 Prozent auf brasilianische Importe. Zudem setzte er Finanzsanktionen gegen Brasiliens Obersten Richter Moraes durch.

Urteil im September erwartet

Der 70-jährige Bolsonaro steht im laufenden Prozess unter Hausarrest. Eine Entscheidung über Verurteilung oder Freispruch wird im September erwartet. Das Oberste Gericht setzte für den kommenden Monat fünf Termine zwischen dem 2. und dem 12. September an. Dem Ex-Präsidenten drohen bis zu 40 Jahre Haft.

Bolsonaro wird beschuldigt, er habe mit einem Putsch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2022 kippen wollen, die er gegen den linksgerichteten heutigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte.

se/pg (afp, ap, dpa, rtr)