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Politik

Ex-Rebellenführer siegen bei Kosovo-Wahl

12. Juni 2017

Die meisten Stimmen bei der Parlamentswahl im Kosovo hat ein Bündnis ehemaliger Rebellenführer geholt. Wird nun einer von ihnen wieder Ministerpräsident?

Ramush Haradinaj
Ramush Haradinaj (vorne) - bald wieder an der Spitze der Regierung?Bild: REUTERS/A. Beqiri

Auf dem ersten Platz bei der Parlamentswahl vom Sonntag landete mit rund 35 Prozent das Bündnis (PDK, AKK, Nisma) von drei Rebellenführern des Bürgerkrieges Ende der 90er Jahre, wie auf Basis von Teilergebnissen mitgeteilt wurde. Damit könnte der frühere Führer der Rebellenorganisation UCK, Ramush Haradinaj (Allianz für die Zukunft des Kosovo - AAK), nach zwölf Jahren erneut Regierungschef werden - mit Unterstützung der Demokratischen Partei (PDK) von Staatspräsident Hashim Thaci.

Die nationalistische Vetevendosje ("Selbstbestimmung") und die konservative Demokratische Liga (LDK) des bisherigen Regierungschefs Isa Mustafa erhielten jeweils etwa ein Viertel der Stimmen. Eigentlich sollte die Parlamentswahl erst im kommenden Jahr stattfinden. Nach dem Sturz der Regierung durch ein Misstrauensvotum hatte Thaci die Abstimmung aber vorgezogen.

Schwierig ... 

... dürfte sich nun die Regierungsbildung gestalten: Vetevendosje beschuldigt Spitzenpolitiker des Rebellenführer-Bündnisses der Korruption und des Machtmissbrauchs und möchte diese hinter Gittern sehen. Mustafas Demokratische Liga dürfte sich ebenfalls mit einer Koalition mit dem Wahlsieger schwertun, schließlich hatte Thacis PDK die bisherige Regierung mit ihr platzen lassen.

Überschattet wurde die Wahl von einem neuen Sondertribunal in Den Haag, welches Kriegsverbrechen während des Kosovo-Konflikts der Jahre 1998 und 1999 untersucht. Verantworten müssen sich möglicherweise auch ranghohe Politiker, darunter Thaci und der scheidende Parlamentspräsident Kadri Veseli, der ebenfalls der PDK angehört.

Das Kosovo hatte sich 2008 von Serbien abgespalten. Mehr als 110 Länder erkennen die Unabhängigkeit des Balkanlandes inzwischen an. Serbien lehnt diese nach wie vor ab.

wa/cgn (afp, rtr, dpa)

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