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Politik

Flynn bekennt sich in Russland-Affäre schuldig

1. Dezember 2017

Der frühere Vertraute von Präsident Donald Trump ist von der US-Justiz formell der Falschaussagen zu seinen Russland-Kontakten beschuldigt worden. Er kooperiert inzwischen mit dem Sonderermittler Robert Mueller.

USA Michael Flynn beim Briefing im Weißen Haus in Washington
Bild: Reuters/C. Barria

Der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, hat ein Schuldeingeständnis angekündigt, das FBI im Zuge der Russland-Affäre belogen zu haben. Er hatte vor einem Bundesgericht in Washington ausgesagt. Der ehemalige Vertraute Trumps steht wegen Kontakten zu Russland in der Kritik und hatte deshalb nach wenigen Wochen im Amt seinen Hut nehmen müssen.

Telefongespräch mit russischem Botschafter

Konkret geht es um die Aussagen, die Michael Flynn zum Inhalt seiner Gespräche mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak gemacht hatte. Der frühere General hatte im Dezember 2016, also wenige Wochen vor dem Amtsantritt der Regierung von Präsident Trump, mit Kisljak telefoniert.

Zum Inhalt dieser Telefonate habe Flynn wissentlich "falsche, fiktive und betrügerische Erklärungen" abgegeben, heißt es in einem jetzt veröffentlichten Dokument des Sonderermittlers Robert Mueller. 

Weißes Haus: Flynn-Geständnis betrifft nur ihn selbst

Mueller geht dem Verdacht nach, dass Russland die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten beeinflusst und geheime Absprachen mit Mitarbeitern aus dessen Wahlkampfteam getroffen haben könnte. Trump und die Regierung in Moskau bestreiten dies.

Nach Flynns Eingeständnis stellte das Weiße Haus die Falschaussagen als dessen persönliche Fehlleistung dar. "Nichts in dem Geständnis oder in der Anklage betrifft irgendjemand anderen als Herrn Flynn", heißt es in einer Stellungnahme. Es seien dieselben Aussagen Flynns, die zu dessen Rücktritt im Februar dieses Jahres geführt hätten. Derweil verdichteten sich jedoch die Anzeichen, dass Flynn im Auftrag "sehr hochrangiger" Personen in der Trump-Administration in Kontakt zu russischen Offiziellen getreten ist. 

Trump rückt weiter in den Focus

Flynn ist bereits der zweite hochrangige Vertreter des Trump-Lagers, der in der Russland-Affäre unter Anklage steht. Zuvor war bereits sein früherer Wahlkampfchef Paul Manafort ins Visier der Justiz gerückt. Auch sein außenpolitischer Berater im Wahlkampf, George Papadopoulos, hat sich bereits der Falschaussage schuldig bekannt. Mit der Anklage gegen Flynn rückt auch Trump immer weiter ins Zentrum der Russland-Affäre. 

uh/rb  (dpa, afp, rtr, ap)

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