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EZB hält unverändert Kurs

20. Juli 2017

Der Druck wächst, Europas Währungshüter lassen sich aber nicht unter Druck setzen. Frühestens im Herbst wird der Rat der Notenbank darüber sprechen, wann der Geldhahn wieder zugedreht wird.

Euro Symbol Frankfurt
Bild: picture alliance/Arco Images/W. Wirth

Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt sich mit dem Ausstieg aus ihrer ultralockeren Geldpolitik weiterhin Zeit. Zunächst halten die Währungshüter unverändert Kurs - ungeachtet drängender Forderungen nach einem Ende der Geldflut.

Für die EZB ist die Zeit noch nicht reif, um über Änderungen an ihrem Anleihen-Kaufprogramm zu beraten. Die Diskussion darüber solle erst "im Herbst geführt werden", sagte EZB-Chef Mario Draghi nach der Sitzung des obersten Entscheidungsgremiums der Notenbank in Frankfurt. "Wir sind noch nicht so weit."

Der Rat EZB habe am Donnerstag jedoch einstimmig entschieden, kein genaues Datum festzulegen, wann Änderungen der Geldpolitik diskutiert würden, so Draghi.

Der Rat der Notenbank sei sich auch darüber einig gewesen, vorerst keine Änderung am Ausblick vorzunehmen. Die EZB  müsse "geduldig und beharrlich" vorgehen, so Draghi.

Leitzins unverändert

Der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von null Prozent. Parken Geschäftsbanken Geld bei der Notenbank, kostet sie das weiterhin 0,4 Prozent Strafzinsen. Zudem steckt die EZB noch bis mindestens Ende Dezember 2017 Monat für Monat 60 Milliarden Euro in den Kauf von Staats- und Unternehmensanleihen.

Diesen Kurs bekräftigte der EZB-Rat am Donnerstag in Frankfurt. Die Währungshüter lassen sich auch weiterhin die Option offen, das Kaufprogramm bei Bedarf auszuweiten.

Einige Beobachter und Analysten zeigten sich enttäuscht von der Weigerung der EZB, ein Ende der lockeren Geldpolitik anzukündigen. 

"Ich hätte mir gewünscht, dass die Europäische Zentralbank heute zumindest verbal einen weiteren kleinen Trippelschritt in Richtung Ausstieg aus der extrem expansiven Geldpolitik gewagt hätte", sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes.

"Die Weigerung der EZB, ein allmähliches Auslaufen der Wertpapierkäufe auch nur kommunikativ vorzubereiten, wirkt zunehmend dogmatisch", sagte Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).

Angesichts anziehender Konjunktur, steigender Inflation und besserer Kreditversorgung der Unternehmen im Euroraum sei "die sehr aggressive Kombination aus Negativzinsen und Wertpapierkäufen geldpolitisch nicht mehr rational", so Heinemann.

Konjunktur auf die Sprünge helfen

Anfang Juni hatte die EZB erste vorsichtige Hinweise auf einen möglichen Kurswechsel gegeben: Die Wachstumsrisiken für den Euroraum seien "weitgehend ausgeglichen" statt "abwärtsgerichtet", hatte Draghi vor sechs Wochen erklärt. Ende Juni hatte Draghi dann von einer "graduellen Anpassung" der EZB-Politik gesprochen.

Daraufhin spekulierten die Finanzmärkte auf ein baldiges Ende des Anleihe-Kaufprogramms, der Euro wertete auf und die Renditen stiegen an.

Die Spekulationen nicht weiter anheizen, genau das hatte sich Draghi wohl heute vorgenommen", vermutete Uwe Burkert, Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), mit Bezug auf die nun deutlich vageren Aussagen Draghis.

Mit viel billigem Geld versucht die EZB seit Jahren, der Konjunktur auf die Sprünge zu helfen und zugleich die Teuerung anzuheizen. Angestrebt wird Preisstabilität bei einer Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent - weit genug entfernt von der Nullmarke. Denn dauerhaft niedrige oder gar sinkende Preise könnten Unternehmen und Verbraucher dazu bringen, Investitionen aufzuschieben - das würde die Konjunktur abwürgen.

ul/zdh/bea (dpa, reuters)

 

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