Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger hat auf dem Weg ins Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) eine erste parlamentarische Hürde genommen. Mit deutlicher Mehrheit hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments in Straßburg die geplante Berufung der 49-Jährigen in die EZB-Spitze gebilligt. 33 Abgeordnete stimmten für die Ernennung der Deutschen, einer sprach sich dagegen aus und einer enthielt sich.

Damit steht einem positiven Votum des Plenums am Donnerstag nichts mehr im Wege. Im Straßburger Parlament, das seit längerem eine stärkere Vertretung von Frauen in den maßgeblichen Gremien der EZB fordert, wird mit einer breiten Zustimmung gerechnet. Die endgültige Entscheidung über die Neubesetzung der Stelle treffen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten.

Rede und Antwort

Auf knapp 30 Seiten hatte Lautenschläger auf 44 Fragen der EU-Abgeordneten geantwortet. Auf die Frage, ob sie sich näher bei der EZB-kritischen Haltung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann oder wie ihr Vorgänger Jörg Asmussen bei den Unterstützern des in Deutschland kritisierten Kurses der EZB sehe, sagte sie: "Ich werde meine eigene Position haben." Die Kritik, die Bundesbank heize eine anti-europäische Stimmung in Deutschland an, wies die Stellvertreterin Weidmanns scharf zurück.

Zu ihrer in der Öffentlichkeit eher unbekannten geldpolitischen Haltung stellte sich Lautenschläger hinter die Position ihres bisherigen Arbeitgebers. "Niedrige Zinsen stimulieren zwar die Konjunktur, sind aber langfristig nicht ohne Risiken." Gefahr drohe etwa von steigenden Vermögenspreisen durch das billige Geld. Vemögenspreise werden definiert als die beim Kauf und Verkauf von Immobilien und Wertpapieren aller Art sich am Markt bildenden Geldforderungen.

Die Europäische Zentralbank hatte im November den Leitzins auf das Rekordtief von 0,25 Prozent gesenkt und denkt zudem laut über den Einsatz weiterer Instrumente nach, um die Konjunktur anzukurbeln, den Absturz in eine Deflationsspirale zu verhindern und die Kreditklemme in Südeuropa aufzubrechen.

Außerdem sieht Lautenschläger viele Krisenmaßnahmen der EZB kritisch. Einige müssten wegen ihrer potenziellen Nebenwirkungen so schnell wie möglich beendet werden. In der in Deutschland besonders umstrittenen Frage unbegrenzter Staatsanleihenkäufe durch die Notenbank nahm Lautenschläger in der Anhörung eine vermittelnde Rolle ein: Einerseits stehe sie - im Gegensatz zur Linie der Bundesbank - hinter der Begründung der EZB für das bis heute nicht eingesetzte Programm, nämlich einer Störung der Übertragung der Geldpolitik auf die Wirtschaft. Auf der anderen Seite sei die Gefahr groß, dass Länder reformmüde würden, wenn die Notenbank ihre Schulden aufkaufe. Dies müsse unbedingt verhindert werden.

Allein unter Männern

Der Rat der EZB hatte in der vergangenen Woche Lautenschlägers Berufung in das bislang allein von Männern besetzte Gremium vorgeschlagen. Lautenschläger habe "herausragende Qualifikationen in der Kontrolle und Überwachung von Banken", betonte der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen. Sie habe viele Jahre Erfahrung bei der Beaufsichtigung riskanter Banken vorzuweisen, sagte auch der SPD-Finanzexperte Udo Bullmann.

Lautenschläger ist als Vizepräsidentin bei der Bundesbank derzeit für die Bankenaufsicht zuständig. Auch bei der EZB wird diese Erfahrung benötigt, weil die Zentralbank in diesem Jahr eine neue Rolle als Überwacher des Bankensystems der Eurozone übernimmt. Lautenschläger soll die Nachfolge von Jörg Asmussen antreten, der nun Staatssekretär bei Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles ist.

Bei der letzten Berufung eines Mitglieds in das EZB-Direktorium hatten viele EU-Parlamentarier protestiert, weil mit dem Luxemburger Zentralbankchef Yves Mersch erneut ein Mann nominiert worden war. Die Eurofinanzminister hatten Mersch im Juli 2012 als Kandidaten präsentiert, er wurde jedoch erst vier Monate später endgültig bestätigt. Die letzte Frau im Direktorium der EZB war die Österreicherin Gertrude Tumpel-Gugerell. Sie schied im Jahr 2011 aus dem Gremium aus.

nis/mak (afp, rtr, dpa)