EZB setzt Zypern Ultimatum
21. März 2013Die Europäische Zentralbank (EZB) gibt den zyprischen Banken eine letzte Frist und gewährleistet die finanzielle Notversorgung des krisengeplagten Bankensektors Zyperns noch bis Montag. Der EZB-Rat habe beschlossen, den Banken noch maximal bis zum 25.03.2013 Notfallliquidität (ELA) zur Verfügung zu stellen, hieß es am Donnerstag. Anschließend werde sie den zyprischen Banken den Bezug von ELA nur noch dann gewähren, wenn für das Land ein Rettungsplan vorliege und klar sei, dass die Banken nicht insolvent würden. ELA darf nach den Regeln der EZB nur an solvente Banken vergeben werden.
Die in den Sog der Griechenland-Krise geratenen Banken der Mittelmeerinsel sind auf diese Nothilfen der EZB im Rahmen der "Emergency Liquidity Assistance" (ELA) angewiesen. Diese werden über die zyprische Zentralbank den Privatbanken zur Verfügung gestellt.
Keine neuen Kredite aus Russland
Aus Moskau hieß es in der Zwischenzeit vom zyprischen Finanzminister Michael Sarris: Zypern strebe bei den Verhandlungen mit Russland keinen neuen Kredit an, sondern bessere Konditionen für einen laufenden Vertrag über 2,5 Milliarden Euro sowie Investitionen. So solle nach den Vorstellungen Zyperns der bestehende Kredit aus Russland um fünf Jahre verlängert und die Zinsen von derzeit 4,5 auf 2,5 Prozent gesenkt werden. Außerdem wünsche sich Zypern Investitionen aus Russland in den Banken- und Erdgassektor des Landes. "Die Banken sind das absolute Ziel jeder Hilfe, die wir bekommen", stellte Sarris klar. Diese könne in direkter Form oder indirekt über andere Sektoren gegeben werden, werde aber in jedem Fall an den Bankensektor umgeleitet.
Nach den Worten von Sarris laufen die Gespräche in Moskau gut. Er hält sich dort bereits den zweiten Tag zu Verhandlungen auf. Es gebe keine Stolpersteine, aber es müsse noch Arbeit erledigt werden, sagte er.
Dijsselbloem: Lage ist brenzlig
Vor der Aufnahme von neuen Krediten in Russland warnte der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem: "Das würde die Schuldentragfähigkeit nicht fördern", sagte der niederländische Finanzminister am Donnerstag bei seiner ersten Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments. Das Kreditvolumen müsse auf die bereits vereinbarten zehn Milliarden Euro begrenzt bleiben, damit die Staatsverschuldung wieder unter Kontrolle gebracht werden könne.
Die Lage nach dem Scheitern des Rettungspakets bewertete Dijsselbloem als brenzlig für die gesamte Euro-Zone. "In der jetzigen Situation ist es definitiv ein Systemrisiko, die Unruhe der vergangenen Tage hat das bewiesen." Die Eurogruppe hoffe, dass Zypern bald einen Vorschlag mache, das Rettungspaket anders zu strukturieren. Ein Beitrag über die Steuer auf Bankeinlagen sei unverzichtbar, um das Kreditvolumen der internationalen Helfer auf zehn Milliarden Euro zu begrenzen.
Unterdessen traf der zyprische Präsident Nikos Anastasiades mit den Vorsitzenden der Parteien zu einer weiteren Krisensitzung zusammen. Er wirbt um Zustimmung für einen geänderten Plan für eine Zwangsabgabe auf alle Bankeinlagen. Damit sollen 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen. Eine Eigenleistung in dieser Höhe haben die Finanzminister der Euro-Gruppe zur Bedingung für Notkredite über zehn Milliarden Euro gemacht. Das zyprische Parlament hat einen entsprechenden Plan für ein Rettungspaket am Dienstag mit großer Mehrheit abgelehnt.
iw/qu (rtr, ap,dpa)