Der Oberste Gerichtshof in Madrid hat entschieden, dass Jordi Sánchez von der katalanischen Nationalversammlung (ANC) und Jordi Cuixart von Omnium Cultural für die Dauer der Ermittlungen in Gewahrsam bleiben. Die Staatsanwaltschaft wirft den Vorsitzenden der einflussreichen Organisationen "aufrührerisches Verhalten" vor.

Bei den Vorwürfen gegen Sánchez und Cuixart geht es konkret um eine Demonstration am 20. September in der katalanischen Hauptstadt Barcelona. Die Anführer von ANC und Omnium hatten zu den Protesten aufgerufen. Demonstranten hatten damals Angehörige der spanischen Guardia Civil stundenlang eingekesselt, als die Beamten mit Blick auf das verbotene Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober Büros der Regionalregierung in Barcelona durchsuchten. Sánchez und Cuixart sollen die Demonstranten dazu angespornt haben.

Katalaniens Polizeichef gegen Kaution frei

Zuvor war der katalanische Polizeichef Josep Lluís Trapero nach einer Anhörung in Madrid unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Dem Chef der Regionalpolizei wird vorgeworfen, bei der Demonstration am 20. September nicht rechtzeitig und entschieden genug eingegriffen zu haben. Trapero wird zudem beschuldigt, sich der richterlichen Anordnung widersetzt zu haben, mit den Beamten seiner Regionalpolizei das Referendum für eine Abspaltung von Spanien am 1. Oktober zu verhindern.

Gegen eine Kaution von 40.000 Euro und mit der Auflage, sich regelmäßig bei den Behörden zu melden und Spanien nicht zu verlassen, durfte Trapero zunächst nach Hause zurückkehren. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Antrag auf Untersuchungshaft für Trapero ebenfalls auf "aufrührerisches Verhalten" verwiesen. Darauf stehen bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Alle drei Männer waren an den Planungen für das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober beteiligt, das nach Einschätzung der Zentralregierung in Madrid und der Obersten Richter des Landes illegal war.

Neue letzte Frist bis Donnerstag 10 Uhr

Im Streit über eine Abspaltung Kataloniens von Spanien bleiben die Fronten verhärtet. Die Separatistenorganisationen ANC und Omnium riefen für diesen Dienstag in Katalonien zu Protesten und Arbeitsniederlegungen auf. Beide Gruppierungen hatten in den vergangenen Monaten Hunderttausende Menschen zur Teilnahme an Unabhängigkeitskundgebungen mobilisiert.

Die Regierung in Madrid stellte Regionalpräsident Carles Puigdemont ein neues Ultimatum. Bis Donnerstag soll er erklären, ob die Provinz die Unabhängigkeit beansprucht. Ursprünglich hatte Madrid die Festlegung aus Barcelona schon für Montag gefordert. Puigdemont betreibe eine Politik der "Verwirrung", indem er sich nicht klar zur Unabhängigkeit der Region äußere, erklärte Spaniens stellvertretende Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría. Am 10. Oktober hatte Puigdemont eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber umgehend wieder ausgesetzt.

qu/mak (rtr, afp, APE )