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Führendes Mitglied der "Demokratischen Wahl Kasachstans" verhaftet

10. April 2002

- Schakijanow sieht hinter seiner Verfolgung politische Motive

Almaty, 10.4.2002, INTERFAX-KASACHSTAN, russ.

Einer der Führer der gesellschaftlichen Vereinigung "Demokratische Wahl Kasachstans", der ehemalige Gouverneur des Gebiets Pawlodar, Galymschan Schakijanow, ist verhaftet worden. Wie der Agentur "Interfax-Kasachstan" von der Führung der "Demokratischen Wahl Kasachstans" am Mittwoch (10.4.) mitgeteilt wurde, wurde er nach Pawlodar (Verwaltungszentrum des Gebiets Pawlodar) zwangsverlegt. Nach Angaben der Quelle wurde Galymschan Schakijanow, der sich seit dem 4. April in Almaty unter Hausarrest befindet, am Mittwochmorgen unter Begleitung der Miliz zu einer Vernehmung gebracht. Die "Demokratische Wahl Kasachstans" betonte, dass Galymschan Schakijanows Anwalt dabei nicht anwesend war und noch nicht einmal darüber unterrichtet wurde.

Um einer Verhaftung zu entgehen, hatte sich Galymschan Schakijanow vor den Rechtschutzorganen, die einen Haftbefehl gegen ihn hatten, ab dem 29. März in einem Gebäude in Almaty versteckt, wo sich eine Reihe von westeuropäischen Botschaften befindet. In der Nacht zum 4. April verließ er das Gebäude, nachdem zwischen den Botschaftern Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands unter Beteiligung des US-Botschafters mit dem kasachischen Außen- und Innenministerium ein Memorandum unterzeichnet worden war. Ihm wird vorgeworfen, im Staatsdienst seine Vollmachten überschritten zu haben. Galymschan Schakijanow selbst meint hingegen, aus politischen Motiven verfolgt zu werden. Im November vergangenen Jahres wurde vom Amt des Gouverneurs des Gebiets Pawlodar entlassen. Wenige Tage zuvor hatte er mit ehemaligen Staatsbediensteten die "Demokratische Wahl Kasachstans" gegründet.

"Die "Demokratische Wahl Kasachstans", die im Januar 2002 registriert wurde, tritt für eine Verstärkung der demokratischen Reformen im Land ein, unter anderem fordert sie eine baldige Einführung einer Direktwahl der Vorsitzenden der lokalen Administrationen aller Ebenen. Derzeit werden die Führer der Regionen in Kasachstan von der Exekutivmacht ernannt. (MO)