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Führung des russischen Verbandes rechter Kräfte aus Weißrussland ausgewiesen

23. Oktober 2002

Nemzow und Chakamada wollten an einer Konferenz der weißrussischen Opposition teilnehmen

Moskau, 23.10.2002, INTERFAX, russ., aus Minsk

Die Führung des Verbandes rechter Kräfte Boris Nemzow und Irina Chakamada sind am Mittwoch (23.10.) aus Weißrussland ausgewiesen worden, wo sie zur Konferenz "Weißrussland – Russland: neue Integration", die von der weißrussischen Opposition organisiert wurde, eingetroffen waren. (...) Boris Nemzow und Irina Chakamada waren bei ihrer Ankunft am Flughafen von Minsk sofort von Mitarbeitern weißrussischer Geheimdienste festgenommen worden. Sie wurden von den Journalisten, die sie begleiteten, getrennt, in den Regierungsflughafen Minsk-1 gebracht, in ein Flugzeug gesetzt und nach Moskau zurückgeschickt, teilte die Pressesprecherin des Verbandes rechter Kräfte Jelena Dikun "Interfax" mit. (...)

"Interfax" ist es gelungen, telefonisch zu Boris Nemzow Kontakt aufzunehmen, der den Vorfall als "Provokation" bezeichnete. "Das ist eine billige Provokation, die mit dem Todeskampf des Polizeiregimes von Lukaschenka zu tun hat", erklärte der Vorsitzende des Verbandes rechter Kräfte. "Lukaschenka hat mit Hilfe der ihm hörigen Geheimdienste demonstriert, wie er sich den Unionsstaat vorstellt", sagte Boris Nemzow. (...)

In einem Interview für ORT erklärte Boris Nemzow, dass "dieser Vorfall den Prinzipien und Grundlagen des Unionsstaates widerspricht". "Aleksandr Lukaschenka hat sich fabelhafte Argumente und Gründe ausgedacht, um so vorzugehen. Er berief sich auf das Gesetz über den rechtlichen Status ausländischer Bürger im weißrussischen Gesetz, in dem es heißt, dass ausländischen Bürgern die Einreise ins Land verboten werden darf, wenn das die Staatssicherheit, den Schutz der öffentlichen Ordnung und der Gesundheit der Bevölkerung gefährdet", sagte Boris Nemzow. "Dieser Vorfall zeigt, dass Lukaschenka gegen die Union (Russlands und Weißrusslands – MD) ist, was er durch sein Vorgehen beweist", unterstrich der Vorsitzende des Verbandes rechter Kräfte. Er äußerte die Hoffnung, dass der Vorfall entsprechend bewertet wird. "Es ist sehr gefährlich, etwas mit einer Person zu tun zu haben, die Gesetze mit Füßen tritt, die auf die Unionsbeziehungen pfeift. Meiner Ansicht nach müssen wir jetzt alles tun, um gesunde Kräfte in Weißrussland ausfindig zu machen und den Vereinigungsprozess fortzusetzen", erklärte Boris Nemzow. (...) (lr)