Belgrad, 27.1.2003, BETA, serb., aus Straßburg

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (ER) Peter Schieder hat heute (27.1.) erklärt, in seinen Augen wäre das letzte Hindernis für die Aufnahme der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) als ER-Vollmitglied beiseite geräumt, sobald die Verfassungscharta von Serbien und Montenegro verabschiedet sei. "In meinen Augen gibt es kein anderes Hindernis für die Aufnahme der BRJ in den Europarat. Allerdings weiß ich nicht, welchen Standpunkt die einzelnen Vertreter beim Ministerkomitee einnehmen werden", sagte Schieder auf einer Pressekonferenz. Dabei stellte er die Hauptthemen der Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung vor.

Es bestehe die Möglichkeit, dass einige Vertreter die Frage nach der Kooperation der Behörden in Belgrad mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY – MD) in Den Haag aufwerfen, "das hängt allerdings von ihnen ab", so der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des ER. Die kommende Sitzung des Ministerkomitees auf Außenminister-Ebene ist für Anfang Mai anberaumt. Schieder wiederholte, dass aus der Sicht der Parlamentarischen Versammlung Serbien und Montenegro bereits auf der kommenden Sitzung der Versammlung am 31. März als Vollmitglied aufgenommen werden könnte.

Auf die Frage, welchen Standpunkt der ER im Hinblick auf eine endgültige Lösung für den Kosovo-Status bezieht, antwortete Schieder ausweichend. Er sagte lediglich, dass den Bestimmungen der Konventionen, denen sich Serbien und Montenegro nach der Aufnahme unterwerfe, auch das Kosovo unterworfen sei.

Schieder zufolge sind die Hauptthemen der Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung die Lage um den Irak, die Pressefreiheit in Europa und die Menschenrechtslage in Tschetschenien. (md)