Die Handelsverbände Textil, Schuhe und Lederwaren hatten angesichts des verlängerten Lockdowns in Deutschland schon im Januar beklagt, dass sich im stationären Handel ein riesiger Berg von 500 Millionen Kleidungsstücken und Schuhen auftürme. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnte bereits vor einer "Vernichtungswelle" bei neuer Kleidung.

Einzelhandel und Grüne im Gleichschritt

Unter dem Motto "Spenden statt Vernichten - Lagerware für den guten Zweck", stellten jetzt der Handelsverband Deutschland (HDE), der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Grünen-Bundestagsfraktion eine gemeinsame Initiative für die Verwendung von Waren vor, die während der Corona-Krise nicht verkauft werden konnten.

Es ergebe gerade in der Corona-Krise "keinen Sinn", dass Händler "sogar noch draufzahlen" müssten, wenn sie ihre überschüssige Ware an wohltätige Organisationen spenden wollten statt sie zu vernichten, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in Berlin. Das Bündnis forderte, die Umsatzsteuer auf sämtliche Sachspenden umgehend abzuschaffen.

Derzeit ist es so, dass die Spende eines Produkts ebenso wie dessen Verkauf grundsätzlich der Umsatzsteuerpflicht unterliegt. In der Corona-Krise blieben insbesondere Textilhändler "auf unverkaufter Ware sitzen, die sich auch bei einer Wiederöffnung nicht oder nur schwer verkaufen lässt", heißt es in dem gemeinsamen Aufruf von Grünen und Verbänden.

Göring- Eckardt und die Verbände forderten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, eine langfristige rechtliche Grundlage zur Abschaffung der Umsatzsteuer auf Textilspenden zu schaffen. Bislang gebe es nur einen Entwurf, der eine vorübergehende Abschaffung bis zum 31. Dezember 2021 vorsehe. Handelsverbandschef Stefan Genth wies darauf hin, dass im Gegensatz zu Textilspenden auf Lebensmittelspenden an Tafeln beispielsweise keine Umsatzsteuer anfalle.

"Bündnis der Vernunft"

Kein Händler vernichte seine Waren freiwillig, viele würden damit lieber Bedürftigen helfen, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Doch "nach den gesetzlichen Vorgaben wäre die Vernichtung von Waren oft die günstigere Alternative".

"Eine dauerhafte, rechtliche Regelung" müsse dafür sorgen, "dass Firmen spenden können, ohne dafür wirtschaftlich bestraft zu werden", forderte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Er nannte die gemeinsame Initiative mit Handel und Grünen ein ungewöhnliches "Bündnis der Vernunft" - und massenhafte Vernichtungen unverkaufter Produkte im stationären Handel sowie Retouren im Onlinehandel eine "Sünde".

"Die Wegwerfgesellschaft wäre auf einem neuen Niveau angekommen", sollte tatsächlich ein Milliardenwert im Textilbereich vernichtet werden, während Millionen Bedürftige Hilfen bräuchten. "Dann ist dieser Schildbürgerstreich nicht mehr komisch", mahnte Schneider.

qu/rb (afp, dpa, epd)