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Politik

Facebook stößt Militär von der Plattform

25. Februar 2021

Angesichts der dramatischen Lage in Myanmar handelt der Online-Riese nun so, wie es Kritiker schon lange erwartet haben. Das Militär scheint Facebook als Lautsprecher verloren zu haben.

General Min Aung Hlaing (Zweiter von rechts) und Getreue bei einer Veranstaltung im August 2020 in Naypyidaw
General Min Aung Hlaing (Zweiter von rechts) und Getreue bei einer Veranstaltung im August 2020 in Naypyidaw Bild: Thet Aung/AFP/Getty Images

Facebook hat alle noch verbliebenen Konten des Militärs von Myanmar gesperrt. Dies gilt nach Angaben des Online-Riesen auch für das zu ihm gehörende Netzwerk Instagram. Betroffen seien ebenso alle Seiten von Organisationen, die von der Armee des südostasiatischen Landes kontrolliert würden. Zudem wird allen "mit dem Militär verbundenen kommerziellen Unternehmen" verboten, auf den Plattformen zu werben.

"Ereignisse, einschließlich der tödlichen Gewalt"

Zur Begründung hieß es in einer Erklärung von Facebook, die "Ereignisse seit dem Putsch vom 1. Februar, einschließlich der tödlichen Gewalt" hätten das Verbot notwendig gemacht. Die Sicherheitskräfte von Myanmar sind haben die Gewaltanwendung gegen die Gegner des Militärs zuletzt immer mehr erhöht. Bislang wurden drei Menschen bei den Protesten getötet.

Zuvor hatte das US-Online-Netzwerk bereits mehrere mit dem Militär verbundene Konten gesperrt, unter anderem den von der Armee kontrollierten Sender Myawaddy TV und das staatliche Fernsehen MRTV.

Protestveranstaltung der Gegner des Militärputsches am Dienstag in Rangun (Yangon) Bild: AP/picture alliance

Das Militär hatte Facebook dazu benutzt, seine Vorwürfe der Wahlfälschung zu untermauern. Die Junta unter der Leitung von Armeechef Min Aung Hlaing behauptet steif und fest, dass der Erdrutschsieg von De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) im November durch Wahlbetrug zustande gekommen sei.

Seit Offensive gegen Rohingya unter Druck

Facebook und anderen Social-Media-Plattformen war seit 2017 massiv vorgeworfen worden, Hassreden gegen die muslimische Rohingya-Minderheit in Myanmar nicht entschieden genug bekämpft zu haben. Im August 2017 hatte das Militär eine brutale Offensive gegen die Rohingya gestartet. Die Sicherheitskräfte brannten Dörfer nieder, töteten Zivilisten und verübten Massenvergewaltigungen.

Mehr als 740.000 Rohingya flohen ins benachbarte Bangladesch, wo die meisten bis heute unter sehr prekären Bedingungen ausharren. Erst 2018 wurden Min Aung Hlaing und andere hochrangige Militärs von der Plattform verbannt.

sti/gri (afp, ap, dpa, rtr)

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