Der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti führt die neue italienische Notregierung. Der Wirtschaftswissenschaftler ist am Mittwoch (16.11.2011) in Rom als neuer italienischer Ministerpräsident vereidigt worden. Die letzten Hindernisse auf dem Weg zu einer neuen Regierung nach dem Rücktritt von Silvio Berlusconi waren kurz zuvor ausgeräumt worden.

Monti war am Nachmittag mit Staatspräsident Giorgio Napolitano zu einem Gespräch zusammengekommen. Anschließend stellte Monti seine Liste eines zahlenmäßig eher kleinen "Kabinetts der Fachleute" aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung vor. Politiker sind entgegen früheren Überlegungen in der Regierung nicht vertreten. Monti sagte, dies erleichtere die Arbeit.

Das Amt des Wirtschaftsministers übernimmt Monti selbst. Der Chef der Bank Intesa Sanpaolo, Corrado Passera, soll neuer Minister für Infrastruktur und Industrie werden. Neuer Außenminister wird der derzeitige Botschafter Italiens in Washington, Giulio Terzi di Sant'Agata. Das Verteidigungsministerium geht an den Nato-Admiral Giampaolo de Paola. Justiz-, Arbeits- und Innenministerium sind weiblich besetzt mit der bekannten Strafanwältin Paola Severino als neuer Justizministerin, der Verwaltungsfachfrau Anna Maria Cancellieri als Innenministerin und der Wirtschaftswissenschaftlerin Elsa Fornero als neuer Arbeitsministerin.

Monti will Wachstum ankurbeln

In einer kurzen Stellungnahme erklärte der 68-jährige Monti, er wolle das wirtschaftliche Wachstum in Italien wieder ankurbeln. Zugleich würdigte er seinen Vorgänger Silvio Berlusconi, der am Samstag seinen Rücktritt erklärt hatte. Frühestens am Donnerstag soll es eine Vertrauensabstimmung geben, die der neuen aus Technokraten bestehenden Regierung grünes Licht geben soll. Die internationale Gemeinschaft fordert vom hochverschuldeten Italien schnelle Reformen.

Es gilt als sicher, dass die 63. italienische Nachkriegsregierung spätestens am Freitag eine breite Zustimmung des Parlaments erhält. Dann wäre Mario Monti in weniger als einer Woche die Regierungsbildung geglückt, noch ein Novum für Italien. Am Dienstag hatten die beiden größten Parteien des Landes - die PdL des gestürzten Silvio Berlusconi und die sozialdemokratische PD (Demokratische Partei) des Pierluigi Bersani - ihre Unterstützung für eine Regierung unter Mario Monti zugesagt. Der 68-jährige Wirtschaftexperte soll Italien aus der Schulden- und Wachstumskrise führen.

Ziel: Übergangsregierung bis 2013

Monti hatte einer Regierungsbildung am Sonntag nur "unter Vorbehalt" zugestimmt und zunächst mit Parteien und Sozialpartnern sondiert, wie breit der Rückhalt für eine Notregierung angesichts der drohenden Sparmaßnahmen ist. Anschließend zeigte er sich zufrieden mit den Gesprächen und mit der dabei geäußerten "Opferbereitschaft". Die jetzige Phase der Krise könne überwunden werden, sagte Monti. Beim Treffen mit Staatschef Napolitano gab er seinen Vorbehalt auf und strebt nun eine Übergangsregierung bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013 an.

Autor: Herbert Peckmann / Rolf Breuch (afp, dapd, dpa, rtr)

Redaktion: Dirk Eckert