Worum geht es in der Debatte?

Es geht um das Argument, dass mehr Menschen die gefährliche Überfahrt etwa von Libyen oder Marokko nach Europa wagen, wenn sie annehmen können, von ihren - oft nicht seetüchtigen - Booten gerettet zu werden. 

Vor allem konservative Politikerinnen und Politiker sehen in der Seenotrettung einen Flucht- und Migrationsanreiz - und kritisieren in diesem Kontext zivile Seenotretter wie Sea-Watch oder Sea-Eye, die immer noch jedes Jahr Zehntausende Menschen auf dem Mittelmeer retten. Das geht teilweise bis zu Vorwürfen konkreter Absprachen mit Schleusern und somit der Unterstützung des Menschenhandels - eine Anschuldigung, die die NGOs zurückweisen.

EU-Schiffe patrouillieren indessen nicht mehr entlang der Migrationsrouten und retten kaum noch Menschen - spätestens seit die Marinemission "Sophia" im Frühjahr 2020 endete. Die staatliche Seenotrettung wurde unter anderem genau deshalb so stark eingeschränkt: weil Länder wie Italien oder etwa Österreich befürchteten, deren Aussendung führe zu einem vermehrten Zustrom von Flüchtlingen und Migranten. 

Sogenannte Push- und Pull-Faktoren spielen in der EU-Politik eine wichtige Rolle, wenn darüber diskutiert wird, wie Flucht und Migration begrenzt und gesteuert werden können.

Während mit Push-Faktoren Umstände gemeint sind, die Menschen aus ihren Herkunftsländern "wegdrücken" (engl.: to push), etwa Krieg oder Umweltkatastrophen, beschreiben Pull-Faktoren alles, was Menschen "anzieht" (eng.: to pull) beziehungsweise Anreize für sie schafft, um nach Europa zu kommen. Das können etwa politische Stabilität und Wohlstand sein, aber auch liberale Einwanderungsgesetze oder - angeblich - Seenotrettung.

Wie ist der Forschungsstand?

Viel belastbare Forschung gibt es nicht. Laut Julian Wucherpfennig, Professor für internationale Angelegenheiten und Sicherheit an der Hertie School of Governance in Berlin, liegt das zum einen an der schlechten Datenlage, zum anderen an der Komplexität der Fragestellung. "Ursache und Wirkung sind hier schwierig zu trennen", erklärt der Wissenschaftler.

"Das ist so, als würde ich untersuchen, ob die Anzahl von Bademeistern eine Auswirkung auf die Anzahl von Badenden hat." Doch einige Studien gibt es.  

"Blaming the Rescuers" (2017) von Charles Heller und Lorenzo Pezzani von der University of London etwa betrachtet, wann und wo wie viele Menschen bis 2016 über das Mittelmeer flüchteten. Diese Daten stellen die Forscher den Zeiträumen gegenüber, in denen europäische Rettungs- und Grenzschutzmissionen aktiv waren - einen Zusammenhang konnten sie nicht feststellen.

Elias Steinhilper (Scuola Normale Superiore di Pisa) und Rob J. Gruijters (Universität Oxford) kommen in der Studie "A Contested Crisis: Policy Narratives and Empirical Evidence on Border Deaths in the Mediterranean" von 2018 zu dem Schluss, dass "die Abwesenheit von Seenotrettern nicht von Überfahrten abhält".

2015: Gesunkene Zahlen trotz mehr NGOs?

Das Dossier "Sea Rescue NGOs: A Pull Factor of Irregular Immigration?" bezieht sich dezidiert auf zivile Seenotrettung als möglichen Pull-Faktor. Eugenio Cusumano von dem europäischen Universitätsinstitut und Matteo Villa vom italienischen Institut für internationale politikwissenschaftliche Studien haben die Migrationsströme von Libyen nach Italien zwischen 2014 und 2019 analysiert und "keinen Zusammenhang zwischen der Präsenz von NGOs auf See und der Anzahl der Migranten finden können". 

So sei 2015 etwa die Gesamtzahl der Abfahrten aus Libyen im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken, obwohl die Zahl der von NGOs geretteten Migranten stark anstieg. "Die Ergebnisse unserer Analyse stellen die Behauptung in Frage, dass nicht-staatliche Rettungseinsätze ein Pull-Faktor der irregulären Migration über das Mittelmeer seien", heißt es in dem Papier von 2019.

"Unbeabsichtigte Folge" der Seenotrettung

Zu einer anderen Erkenntnis gelangen Claudio Deiana (Universität Cagliari), Vikram Maheshri (Universität Houston) und Giovanni Mastrobuoni (Universität Turin) in der Studie "Migrants at Sea: Unintended Consequences of Search and Rescue Operations". Sie haben ein ökonomisches Modell entwickelt, um die Anzahl der Geflüchteten, die über den Seeweg kommen, zu ermitteln. Darin wird die Intensität ihres Wunsches, nach Europa zu gelangen, in Beziehung gesetzt zu den Kosten und der Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Überfahrt. 

Die Forscher beschreiben, dass verstärkte Rettungsaktivitäten auf dem Mittelmeer dazu geführt hätten, dass Schmuggler von seetüchtigen Holzbooten auf schlechtere Schlauchboote umstiegen. Insgesamt, so glauben sie, könnte eine "unbeabsichtigte Folge" der Seenotrettung sein, dass durch sie mehr Menschen zu schlechteren Konditionen die Überfahrt nach Europa wagten. 

Insgesamt stehen Deiana, Maheshri und Mastrobuoni mit ihrer Analyse allerdings eher alleine da. Politikwissenschaftler Wucherpfennig erklärt, fast alle anderen wissenschaftlichen Arbeiten gingen seines Wissens davon aus, dass Seenotrettung nicht für mehr Überfahrten sorge.

Auswirkungen eher auf Schleuser

Es erscheint vielen Forschenden logisch, dass Rettungsaktivitäten eher einen Effekt auf das Verhalten der Schleuser haben, und nicht auf das der Flüchtlinge. Diese schicken dann eventuell, wie bei Deiana, Maheshri und Mastrobuoni beschrieben, schlechtere Boote mit weniger Treibstoff aufs Meer. 

Safa Msehli, Pressesprecherin der Internationalen Organisation für Migration (IOM), hält allerdings auch das für unplausibel: "Die Realität ist, dass es viele andere Variablen gibt, die für die Schmuggler eine Rolle spielen, wie zum Beispiel die Wetterbedingungen und die Überwachung der Küste durch die libysche Küstenwache. Wir haben in den letzten Jahren auch in Zeiträumen, in denen keine Akteure auf See waren, eine Menge Abfahrten aus Libyen gesehen - und entsprechend viele Tote." 

Push-Faktoren wichtiger für Migranten und Flüchtlinge

Forschende wie Eleanor Gordan und Henrik Larsen führen an, es werde kaum berücksichtigt, dass vor allem Push-Faktoren viel wichtiger für Migranten und Flüchtlinge seien - etwa Krieg, politische Verfolgung und extreme Armut.

IOM-Sprecherin Msehli sieht das im DW-Interview ähnlich: "Unserer Einschätzung nach sind die Push-Faktoren wichtiger als alles andere. Die Menschen haben in ihren Herkunftsländern oft existenzielle Not erlebt, auf ihrem Weg Ausbeutung, Haft und Folter." 

Wirkt Seenotrettung als Anreiz für Migranten und Flüchtlinge?

Zusammengefasst lässt sich ein direkter Effekt von Seenotrettung auf den Zustrom von Migranten und Flüchtlingen nach Europa nicht nachweisen. Die meisten Studien legen nahe, dass Rettungsaktivitäten die Zahl der Abfahrten von der nordafrikanischen Küste nicht erhöhen. Im Vergleich zu anderen Faktoren scheint Seenotrettung nur eine geringe Rolle zu spielen.

Allerdings kann die Behauptung, Seenotrettung wirke wie ein Pull-Faktor, auch nicht klar widerlegt werden. Fast alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich mit dem Thema auseinandergesetzt haben, erklären, dass mehr Daten und weitere Forschung erforderlich sind.

Was bedeutet das für die EU-Politik?

Das starke Zurückfahren staatlicher Seenotrettung und die Hürden für zivile Seenotrettung, wie das Festsetzen von Schiffen in Häfen oder Einlaufverbote, basieren auf Annahmen, die nicht belegt sind.

Matteo Villa, einer der bereits erwähnten Wissenschaftler, schreibt in einem Gastbeitrag in der Wochenzeitung "Zeit", Seenotrettung als Pull-Faktor erscheine wohl vielen so einleuchtend, dass sie die Annahme kaum infrage stellten oder keine Belege dafür erwarteten. Dabei würden die bisherigen Erkenntnisse nahelegen, dass mehr Menschenleben gerettet werden könnten, "ohne zu riskieren, dass sich sehr viel mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen. Leider wählt die EU einen anderen Weg." 

Zusätzlich weisen alle hier zitierten Forschenden und alle Gesprächspartner der Deutschen Welle auf die ethische und rechtliche Dimension von Seenotrettung hin. Nach internationalem Seerecht müssen Menschen in Seenot gerettet und an einen sicheren Ort gebracht werden. 

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