Zohran Kwame Mamdani hat die Bürgermeisterwahl von New York City gewonnen. Neben dem 34-jährigen Demokraten waren auch der unabhängige Kandidat und ehemalige Gouverneur Andrew Cuomo und der republikanische Kandidat Curtis Sliwa im Rennen um das wichtige Amt in der größten Stadt der Vereinigten Staaten.

Mamdanis Sieg ist ein historischer Moment: Nicht nur wird er der jüngste Bürgermeister News York Citys seit Jahrzehnten. Der als Sohn indischstämmiger Eltern in Uganda geborene Politiker wird auch der erste muslimische Bürgermeister. Mamdani ist bereits zu einer nationalen Persönlichkeit geworden und hat die Kritik von Präsident Donald Trump und anderen Republikanern auf sich gezogen.

Angesichts eines sehr polarisierten Wahlkampfes überrascht nicht, dass in den vergangenen Monaten bis hin zum Wahltag am 4. November viel Desinformation über Mamdani kursierte. In diesem DW-Faktencheck schauen wir auf einige aktuelle und virale Beispiele.

Will Mamdani Sexarbeit legalisieren?

Behauptung: Viele Menschen, darunter der bisherige New Yorker Bürgermeister und Demokrat Eric Adams, haben Mamdani vorgeworfen, "darüber zu reden, Sexarbeit zu legalisieren" oder zu entkriminalisieren. Gegner haben dieses Thema wiederholt aufgegriffen, manche warnen: "Sein Plan wird zu einem Anstieg des Kinder-, Menschen- und Drogenhandels führen."

DW-Faktencheck: Irreführend

Mamdani selbst hat sich zu Sexarbeit meist eher vage geäußert und seine Position dazu in der Öffentlichkeit nicht besonders hervorgehoben - das Thema fand auch auf seiner Wahlkampf-Website keine Erwähnung. Auf Nachfrage bestätigte er, dass er für die Entkriminalisierung der Sexarbeit sei - aber nicht für deren Legalisierung. So sagte er in einem Interview mit NBC New York: "Ich habe nie die Legalisierung der Prostitution gefordert. […] Meine Politik ist, gegen Sexhandel vorzugehen, eine Nulltoleranzlinie bei Gewalt gegen Frauen zu verfolgen und den Ratschlägen der Staatsanwälte hier in New York City zu folgen […] Sie haben gesagt, dass die strafrechtliche Verfolgung von Frauen wegen Prostitution tatsächlich zu weniger Sicherheit führt."

Auf Fox 5 NY äußerte er sich ähnlich: "Wenn wir uns die Ergebnisse der Weltgesundheitsorganisation oder der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zur Sicherheit von Mädchen und Frauen ansehen, stellen wir fest: Die Entkriminalisierung bietet tatsächlich die größte Sicherheit für Sexarbeitende."

Es wird deutlich, dass Mamdani zwischen Entkriminalisierung und Legalisierung unterscheidet. Entkriminalisierung scheint für ihn die Aufhebung strafrechtlicher Sanktionen für Sexarbeit zwischen mündigen Erwachsenen zu bedeuten, sodass Sexarbeitende sowie möglicherweise auch ihre Kunden nicht mehr verhaftet und strafrechtlich verfolgt werden. Eine vollständige Legalisierung und Regulierung der Branche würde hingegen eine tiefergreifendere Veränderung bedeuten.

Wichtig zu betonen ist, dass Mamdanis Vorschläge nicht darauf abzielen, Prostitution und Menschenhandel zu fördern - sondern genau das Gegenteil, wie er selbst sagt.

Seine Sichtweise wird von internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und den Vereinten Nationen (UN) unterstützt. Ein UN-Leitfaden aus dem Jahr 2023 beschreibt darüber hinaus auch die verschiedenen Formen und Stufen von Entkriminalisierung und Legalisierung sowie deren Vor- und Nachteile.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hat 2020 empirische Untersuchungen zu den Auswirkungen von Entkriminalisierung und Kriminalisierung ausgewertet und bestätigt: Kriminalisierung "erhöht das Risiko von Gewalt und gefährdet die Sicherheit von Sexarbeitenden", während Entkriminalisierung "zu einem besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung und einer verbesserten Gesundheit führen kann". Die Auswirkungen auf Menschenhandel seien dagegen nicht eindeutig.

Ist Zohran Mamdani ein "Kommunist"?

Behauptung: US-Präsident Donald Trump und konservative Kommentatoren haben Mamdani wiederholt als "Kommunisten" bezeichnet. 

DW-Faktencheck: Falsch

Mamdani nennt sich selbst "demokratischer Sozialist". Auf Trumps Vorwürfe, ein Kommunist zu sein, antwortete Mamdani bei NBC News: "Er will davon ablenken, wofür ich kämpfe", was ihm zufolge eine bessere Verteilung des Wohlstands ist.

Verschiedene Politologen und Expertenhaben das Label "Kommunist" für den Demokraten ebenfalls als unzutreffend bezeichnet. Denn Mamdani befürwortet weder die staatliche Kontrolle aller Industriezweige noch die Abschaffung des Privateigentums - beides Kernpunkte des Kommunismus.

Anna Grzymala-Busse, Professorin an der Stanford Universität in Kalifornien, erklärt gegenüber der DW: "Mamdani bekennt sich zum demokratischen Prozess und zum Akzeptieren des Wählerwillens. Er will nicht die Wirtschaft verstaatlichen. Er möchte die Demokratie bewahren. Er will nicht andere Parteien abschaffen. Der Kern des Kommunismus ist hingegen die Kontrolle der Gesellschaft und Wirtschaft durch eine einzige Partei, ohne Opposition oder Pluralismus."

Die Politikwissenschaftlerin erklärt auch, warum der Begriff "Kommunist" in den USA oft als politische Waffe eingesetzt wird: "Während des Kalten Krieges war die Sowjetunion der Feind der Vereinigten Staaten und es herrschte eine Rhetorik von 'gute Amerikaner vs. gottlose Kommunisten' vor. Die sogenannte 'Rote Angst', die Verfolgung angeblicher Kommunisten durch McCarthy, die Ermittlungen des FBI - all das geschah im Namen der Ausrottung der feindlichen Ideologie. Es ist nicht verwunderlich, dass die Bezeichnung 'Kommunist' als Möglichkeit genutzt wird, jeden zu verleumden, der sich für eine Umverteilungspolitik einsetzt."

Ist Mamdanis "Zetro Card" eine staatlich kontrollierte Debitkarte?

Behauptung: Einige Social-Media-Nutzende haben behauptet, Mamdani habe mit der sogenannten Zetro Card eine Debitkarte für "öffentliches Banking eingeführt, mit der die Regierung Ihr Geld verwalten kann. 10 % der Gewinne gehen direkt an NGOs. Also ein Politiker gründet eine Bank, sammelt Ihre Daten und finanziert Aktivisten mit Ihrem Geld."

DW-Faktencheck: Falsch

Der Name "Zetro Card" ist der MetroCard für den öffentlichen Nahverkehr in New York City entlehnt, und sie ist kein Finanzprodukt, sondern war eine Stempelkarte für Freiwillige in Mamdanis Wahlkampagne. Mit ihr konnten Menschen ihr Engagement durch Stempel nachweisen und dafür Wahlkampfartikel erhalten.

In einem Video vom April erklärte Mamdani: "Machen Sie in den nächsten acht Wochen achtmal Wahlwerbung und gewinnen Sie ein Poster in limitierter Auflage." In einem Video vom September betonte er erneut, dass die Karte nur bei Wahlkampfveranstaltungen erhältlich sei. Es handelt sich also eindeutig nicht um eine Bankkarte und hat nichts mit dem Verwalten von Geld zu tun, sondern die "Zetro Card" war eine Stempelkarte für ehrenamtliche Helferinnen und -helfer während des Wahlkampfs.