Die Machenschaften der philippinischen Regierung gelten als brandaktueller Beweis für staatliche Propaganda - spätestens seitdem die Journalistin Maria Ressa einen Friedensnobelpreis für ihren Kampf gegen Propaganda und Lügen des Staats erhielt. Staatliche Propaganda hat auch in anderen Demokratien und in der westlichen Welt ein Zuhause. Ein Beispiel aus den USA: Wie die US-Regierung der Bevölkerung den Irakkrieg verkaufte.

Propaganda ist kein neues Phänomen - es hat aktuell aber eine neue Dimension erreicht. Im Nationalsozialismus wurden propagandistische Mittel offen eingesetzt, um die Bevölkerung von der eigenen Ideologie zu überzeugen. Heute findet Propaganda häufig verschleierter statt - oft auch über neue Medien wie die sozialen Netzwerke.

Ein paar Beispiele: Zuletzt löschte Meta (ehemals Facebook) nach eigenen Angaben eine große Desinformations-Kampagne nicaraguanischer Behörden. Auf Webseiten und über diverse Social-Media-Konten war der Präsident Daniel Ortega über drei Jahre lang bejubelt worden - und die Opposition diskreditiert.

Ein weiteres Beispiel: Im September wurden zwei deutsche Russia Today-Kanäle auf YouTube gesperrt, da sie Falschinformationen über das Coronavirus verbreiteten. Der staatliche Auslandssender Russia Today wird häufig als propagandistisches Medium der russischen Regierung bezeichnet. Laut zwei Wissenschaftlern der Oxford Universität ist die Hauptagenda des Senders, zu verbreiten, dass westliche Medien lügen.

Aber was ist Propaganda überhaupt? Und wie erkenne ich sie? Dieser Text liefert Antworten auf diese Fragen. Dazu haben wir mit vier Experten gesprochen.

Was ist Propaganda?

Politiker benutzen Propaganda gezielt, um das Denken, Handeln und Fühlen von Menschen zu beeinflussen. Menschen werden auf manipulierende Art und Weise zu einer Einstellung oder Haltung überredet, erklärt Piers Robinson, Politikwissenschaftler von der Organisation für Propagandastudien, im DW-Interview. Als Beispiel nennt er hier, wie US-amerikanische Politiker ihrer Bevölkerung gegenüber den Irakkrieg begründeten.

"In diesem Fall haben sie den Irak als größere Bedrohung erscheinen lassen, als er tatsächlich war", sagt Robinson. Saddam Hussein sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen gewesen, wurde von US-amerikanischen Regierungspolitikern verkündet. Diese wurden allerdings nie gefunden. Angebliche Beweisfotos der CIA waren also gezielteFehlinformation und Propaganda.

Das USA-Irak Beispiel führt auch Journalismusforscher Florian Zollmann von der Universität für Kunst und Kultur in Newcastle im DW-Interview an. Desinformation und Fake News seien ein Teil von Propaganda, sagt Zollmann. Man könne falsche Behauptungen und Propaganda also nicht klar voneinander trennen.

Propaganda stellt eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und Grundrechte dar, heißt es auch in einer Studie des Europäischen Parlaments.

Zudem darf man laut Robinson und Zollmann PR und Öffentlichkeitsarbeit nicht unterschätzen. "Letztendlich sind das alles nur Propagandatechniken", erklärt Zollmann. "Das heißt nicht, dass Propaganda immer schlecht ist", fährt er fort - nur es müsse einem bewusst sein, dass Menschen auch durch Öffentlichkeitsarbeit beeinflusst werden sollen.

Welche Ziele verfolgt politische Propaganda?

"Das Hauptziel ist, ein positives Bild von Politikern und der Regierung zu schaffen", sagte Pavel Koshkin im DW-Interview im November 2021, damals Forschungsbeauftragter am Institut für US- und Kanada-Studien an der Russischen Akademie der Wissenschaften und ehemaliger Chefredakteur der russischen Online-Plattform Russia Direct. In Russland werde staatliche Propaganda dazu genutzt, ein demokratisches Bild von Russland zu kreieren.

Politische Propaganda hat teilweise nicht nur das Ziel, das eigene Land in gutem Licht darzustellen - sondern auch andere Länder, Kulturen oder Werte ins negative Licht zu rücken. Eine Studie der Media Development Foundation zeigt beispielsweise auf, wie anti-westliche Propaganda in georgischen Medien verbreitet wird.

Kommunikationsexperte Robinson betont aber, dass Propaganda nicht nur in Ländern wie Russland, China oder Nordkorea betrieben wird. "Ich denke, das Problem in demokratischen Ländern ist, dass es viel Propaganda gibt, uns das aber nicht bewusst ist", führt Robinson an. "Sicherlich haben wir auch in Deutschland oder den USA Propaganda", erklärt auch sein Kollege Zollmann. Propaganda werde sowohl in autoritären als auch in demokratischen Ländern angewendet. Der Unterschied zu Propaganda in Diktaturen ist jedoch, dass in Demokratien der Zugang zu Informationen anderer Medien deutlich einfacher ist.

Welche Rolle spielen Medien bei der Verbreitung von politischer Propaganda?

Medien könnten einerseits Propaganda vermitteln und verstärken, sagt Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen im DW-Interview. Der russische Fernsehsender Russia Today steht beispielsweise oft in der Kritik, ein Propagandainstrument des Kremls zu sein. Russia Today wird von Moskau finanziert und „spiegelt vor allem die offizielle Sichtweise der russischen Regierung wider“, heißt es auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung.  Auch dem polnischen Fernsehsender TVP wird immer wieder vorgeworfen, Propagandamethoden zu verwenden und die regierende PiS-Partei zu verherrlichen. 

Medien können dabei Propaganda bewusst, aber auch unbewusst vermitteln. Um Propaganda zu entlarven, sollten Medien bestenfalls als „Watchdog“ agieren, sagt der Propaganda-Wissenschaftler Robinson. Das würden Menschen auch erwarten – und gilt laut Medienforschung als eine der Hauptaufgaben des Journalismus.

Journalisten könnten politische Propaganda bestenfalls einordnen, sagt auch Mihr von den Reportern ohne Grenzen. Politikern kritische Fragen stellen zum Beispiel und unabhängige Experten zu einem Thema befragen.

Wie erkenne ich politische Propaganda?

Politische Propaganda ist zwar häufig verschleiert, aber es ist möglich, sie zu erkennen. Hier ein paar Tipps, wie Sie Propaganda erkennen können:

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Mitarbeit: Wulf Wilde

Dieser Artikel wurde zuerst am 10. Januar 2022 veröffentlicht und zuletzt am 13. Januar 2022 aktualisiert. Seit Januar 2022 arbeitet Pavel Koshkin nicht mehr als Forschungsbeauftragter am Institut für US- und Kanada-Studien an der Russischen Akademie der Wissenschaften.