Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Fehler im Umgang der Behörden mit dem Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin, Anis Amri, eingeräumt. "Es kann sich nach dem, was da geschehen ist und nach dem, was man mittlerweile weiß, niemand hinsetzen und sagen, es sind keine Fehler gemacht worden", sagte Maas im ZDF. Warum die Tat nicht verhindert werden konnte, obwohl Amri den Behörden bis hin zum Terrorabwehrzentrum bekannt war, werde aufgearbeitet. "Es wird in den nächsten Tagen einen Bericht aller beteiligten Behörden geben, in dem sehr exakt noch einmal dargestellt wird, wer hat wann was gemacht und was entschieden", kündigte der Minister an.

Maas will die "vernünftige Mitte" 

Maas verteidigte die von ihm und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagenen Verschärfungen im Umgang mit Terrorverdächtigen. Nach dem Anschlag in Berlin sei es notwendig gewesen zu schauen, "ob es gesetzliche Grundlagen gibt, die Behörden auch daran gehindert haben, etwas zu tun". So gebe es bislang "keinen eigenen Haftgrund für Gefährder". Das werde jetzt geändert. Dauernd nach Gesetzesverschärfungen zu rufen sei ebenso falsch wie diese von vornherein auszuschließen, sagte Maas. Gefunden werden müsse "eine vernünftige Mitte".

Amri soll in der salafistischen Szene in Nordrhein-Westfalen eng vernetzt gewesen sein. Der Tunesier war von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft und in Berlin monatelang durch die Polizei überwacht worden. Nach Beendigung der Observierung konnte er mehrere Wochen vor dem Attentat untertauchen. In Deutschland war Amri unter mindestens 14 falschen Namen aufgetreten, sein Fall war allein siebenmal Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern in Berlin. Konkrete Anschlagspläne konnten die Sicherheitsbehörden ihm jedoch nicht nachweisen. Zudem scheiterte die Abschiebung des abgelehnten Asylbewerbers Amri an fehlenden tunesischen Papieren. Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche waren am 19. Dezember zwölf Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden.

De Maizière ermahnt die Länder

Innenminister de Maizière appellierte erneut an die Bundesländer, für eine effektive Terrorabwehr einheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen. So sollten sie beispielsweise in ihren Polizeigesetzen für einheitliche Vorgaben zur Observation potenzieller Gefährder sorgen, sagte der Ressortchef bei einer Diskussionsveranstaltung zur inneren Sicherheit in München. Es dürfe nicht sein, dass für denselben Gefährder in einem Bundesland eine Beobachtung rund um die Uhr angeordnet werde, in einem anderen aber nur eine Telefonüberwachung. Um die Sicherheit in Deutschland zu verbessern, müsse es zudem mehr bundeseinheitliche Regelungen geben - etwa bei der Videoüberwachung. Zudem müsse es einfacher werden, potenzielle Gefährder wie Amri früher in Abschiebehaft zu nehmen. Helfen würden auch Fußfesseln - sie seien aber kein Allheilmittel gegen Terroranschläge.

Strobl für unbeschränkte Abschiebehaft

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl forderte derweil eine unbeschränkte Abschiebehaft für Gefährder und Kriminelle. Der Innenminister von Baden-Württemberg sagte der Zeitung "Die Welt": "Wer seine Identität verschleiert und täuscht, wer kriminell ist, wer in der Gefährderszene unterwegs ist, muss sofort aus dem Asylverfahren herausgenommen werden. Ende und Aus. Bis zur Ausreise müssen diese Leute in Abschiebehaft." Dagegen wollen Maas und de Maizière an der gesetzlichen Höchstdauer von 18 Monaten festhalten.

sti/kle (afp, dpa)