Mit dem vorübergehenden Dekret wolle er die Trennung illegaler Einwanderer von ihren Kindern an der Grenze zu Mexiko beenden, sagte US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Die vorläufige Regelung solle dann durch ein Gesetz ersetzt werden.

Trump offenbar der Negativ-Schlagzeilen überdrüssig

"Wir haben Mitgefühl", sagte der Präsident zu den Familientrennungen, mit denen seine Regierung vor Monaten begonnen hatte. "Wir müssen die Familien zusammenhalten." An der Unerbittlichkeit seiner Politik ändert sein Dekret allerdings nichts. Die wichtigste Neuerung besteht darin, dass Säuglinge, Kinder und Jugendliche nun gemeinsam mit ihren Eltern eingesperrt werden und nicht mehr getrennt von ihnen. 

In den vergangenen Wochen hatten die US-Behörden an der US-Südgrenze zu Mexiko die Familien von illegal Eingewanderten Menschen aus Süd- und Mittelamerika konsequent getrennt und die Erwachsenen als Gesetzesbrecher in Haft genommen. Nach US-Rechtsprechung ist die Inhaftierung von Kindern gemeinsam mit ihren Eltern nicht ohne weiteres erlaubt. Mehrere Gesetzentwürfe, die dies ändern sollen, hatten bisher keine parlamentarische Mehrheit gefunden.

Abstimmung im Kongress am Donnerstag

Kurz vor Trumps Ankündigung zu der Exekutivanordnung hatte der Republikanerchef im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, angekündigt, dass die Kongresskammer am Donnerstag über einen Gesetzentwurf zum Stopp der Familientrennungen abstimmen werde. "Wir wollen nicht, dass Kinder ihren Eltern weggenommen werden", sagte er. Das Einwanderungsrecht lasse sich auch umsetzen, "ohne dass Familien auseinandergerissen werden". Der vorliegende Gesetzentwurf sehe vor, dass die Migrantenfamilien zusammenblieben, während die juristischen Prozeduren gegen die Eltern wegen des illegalen Grenzübertritts liefen. Sollte das Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf zur Beendigung der Familientrennungen absegnen, müsste anschließend auch noch der Senat zustimmen.

"Unmenschliche Praxis"

Die rigorose Praxis der Regierung von Präsident Trump, Kinder von illegal ins Land gelangten Migranten von ihren Eltern zu trennen und in Heimen unterzubringen, hat in den USA wie auch in vielen anderen Teilen der Welt große Empörung ausgelöst. Kinder dürften kein Faustpfand der Politik sein, so das einhellige Urteil. Unter anderem hatte sich Papst Franziskus der Meinung der katholischen US-Bischofskonferenz angeschlossen, die Praxis der US-Grenzbehörden sei unmenschlich und nicht akzeptabel.

Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums wurden allein seit Anfang Mai mehr als 2300 Kinder nach dem gemeinsamen Grenzübertritt von ihren Eltern getrennt.

qu/uh (dpa, rtr, afp)