Farbenspiele in Berlin
23. Oktober 2001
Im Gegensatz zum Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder betont, dass er eine Ampelkoalition mit der FDP und den Grünen eindeutig befürwortet.
Nach einem ersten Treffen mit den Grünen sagte Wowereit, es sei sowohl über die Möglichkeit einer Ampelkoalition mit der FDP als auch über ein mögliches Bündnis zwischen SPD, PDS und Grünen gesprochen worden.
Die Grünen-Spitzenkandiatin Sybill Klotz schloss ein solche Koalition, für die ihre Partei rechnerisch nicht benötig würde, ebenfalls nicht generell aus. Es sei zwar "schwierig", eine solche Koalition einzugehen, "aber das hängt von den Inhalten ab", betonte Klotz.
SPD-Generalsekretär Müntefering ließ den Hinweis nicht gelten, die PDS könne man schwerlich bei der Koalitionsbildung übergehen, weil jeder zweite Bürger im Ostteil der Stadt PDS gewählt habe. Im Westen hätten immerhin 93 Prozent der Bürger nicht für die PDS gestimmt. Für das Land Berlin sei das Gesamtergebnis ausschlaggebend. Er betonte noch einmal, dass die Bundes-SPD den Berliner Sozialdemokraten bei der Regierungsbildung in der Hauptstadt freie Hand lassen wolle.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hätte eine rot-rote Koalition im neuen Abgeordnetenhaus eine große Mehrheit von 77 zu 64 Stimmen. Aber auch ein Bündnis aus SPD, FDP und Grünen käme noch auf einen Vorsprung von 73 zu 68 Sitzen.
FDP-Chef Guido Westerwelle und der Berliner Spitzenkandidat Günter Rexrodt haben die Bereitschaft der Liberalen zum Einstieg in eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen bekräftigt.
Die SPD war bei der vorgezogenen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus als klarer Sieger hervorgegangen. Die Partei steigerte sich um sieben Prozentpunkte auf 29,7 Prozent. Der Verlierer der Wahl ist die CDU. Sie erlebte einen historischen Absturz von 40,8 auf 23,7 Prozent. Das ist das schlechteste Wahlergebnis der Union in Berlin seit 1948. Der CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel sprach von einem "Denkzettel für die Berliner CDU".
Mit ihrem Ergebnis liegt die CDU nur noch knapp über der SED-Nachfolgepartei PDS, die bei der Wahl noch besser abschnitt als vorhergesagt worden war. Sie kommt auf 22,6 Prozent, das sind fünf Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl 1999.
Das Ergebnis der PDS zeigt, dass die Hauptstadt politisch noch immer geteilt ist. In Ost-Berlin verfehlte die PDS mit 48 Prozent die absolute Mehrheit nur knapp. Außerdem erreichte die Partei fast die Hälfte aller Direktmandate. Auch wenn Berlin noch immer als Hochburg der ehemaligen SED-Partei gilt, führen Wahlbeobachter den Erfolg der PDS auch auf ihre strikte Anti-Kriegs-Haltung zurück. So ist die PDS die einzige Partei, die sich gegen einen US-Militäreinsatz in Afghanistan ausgesprochen hat. Viele enttäuschte Grünen-Wähler könnten möglicherweise in der PDS eine Alternative gesehen haben.
Dennoch hielten sich die Verluste der Grünen in Grenzen. Sie fielen von 9,9 auf 9,1 Prozent. Als weiterer Gewinner können sich stattdessen auch die Liberalen fühlen. Die FDP konnte sich von 2,2 auf 9,9 Prozent steigern und zieht nach sechsjähriger Abwesenheit wieder ins Berliner Landesparlament ein.
Die Wahl war drei Jahre früher als vorgesehen notwendig geworden, nachdem die SPD die seit 1991 bestehende große Koalition mit der CDU aufgekündigt hatte. Grund war die schwere Finanzkrise der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaften Berlin sowie eine Haushaltskrise.
Zusammen mit PDS und Grünen wählte die SPD im Juni den langjährigen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) ab. Seitdem regierte Wowereit mit einem von der PDS tolerierten rot-grünen Minderheitssenat.