Der umstrittene Jurist Kash Patel wird künftig die US-Bundespolizeibehörde FBI leiten. Der Senat in Washington bestätigte die Personalie mit 51 zu 49 Stimmen. Zwei Gegenstimmen kamen aus den Reihen der Republikaner von US-Präsident Donald Trump.

Patel gilt als äußerst loyaler Gefolgsmann von Trump. Während dessen erster Amtszeit (2017-21) hatte der Sohn indischer Einwanderer schon hohe Posten im Nationalen Sicherheitsrat und im Pentagon bekleidet.

"Der Gerechtigkeit verpflichtet"

Die US-Amerikaner verdienten "ein FBI, das transparent, verantwortlich und der Gerechtigkeit verpflichtet" sei, erklärte Patel. "Die Politisierung unseres Justizsystems hat das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben", betonte er - und fügte hinzu: "Aber das endet heute." An diejenigen, die versuchten, "US-Bürgern zu schaden", richtete der 44-Jährige die Warnung: "Wir werden Sie in jedem Winkel dieses Planeten zur Strecke bringen."

"Vergeltung an politischen Feinden"

In der Vergangenheit hatte Patel rechte Verschwörungstheorien verbreitet und sich verächtlich über das FBI geäußert. Regierungsmitarbeitern und Journalisten drohte er mit juristischer Verfolgung. In seiner Anhörung im Senat Ende Januar gebärdete sich Patel hingegen friedfertig und gelobte, die Verfassung "rigoros" zu respektieren. Er wolle das FBI nicht instrumentalisieren, versicherte der frühere Pflichtverteidiger und Bundesanwalt.

Dies dürfte Trump-Rivalen und -Rivalinnen kaum beruhigen. Der demokratische Senator Dick Durbin erinnerte in einer Rede vor der Bestätigung des neuen FBI-Chefs daran, Patel habe "wiederholt seine Absicht geäußert, die wichtigste Strafverfolgungsbehörde unserer Nation zu benutzen, um Vergeltung an seinen politischen Feinden zu üben".

Solche Befürchtungen wurden auch von Trumps Rachedrohungen im Wahlkampf angeheizt: Immer wieder stellte er sich als Opfer einer "Hexenjagd" dar. Strafrechtliche Anklagen, mit denen sich Trump konfrontiert sah und die weitgehend im Sande verliefen, prangerte der 78-Jährige als Exzesse einer politisch manipulierten Justiz an. Diese Ansicht wurde von Patel geteilt.

"Gangster in der Regierung"

Auch wenn Patel in seiner Anhörung beklagte, seine früheren kontroversen Äußerungen würden "grotesk" aus dem Kontext gerissen, verkürzt und verfälscht - viele davon sind eindeutig dokumentiert, unter anderem in einem von ihm verfassten Buch mit dem provokativen Titel "Government Gangsters" ("Gangster in der Regierung").

In dem Werk setzt sich Patel mit dem "tiefen Staat" auseinander, den er als die "gefährlichste Bedrohung für unsere Demokratie" bezeichnet. Dabei handelt es sich um eine in rechten Kreisen populäre Erzählung, wonach hinter den Kulissen ein Schattenstaat operiert, der den Willen des Volkes - verkörpert von Trump - sabotiert.

Patel stellte in dem Buch auch eine Liste mit 60 vermeintlichen Handlangern des "tiefen Staats" zusammen. Darauf stehen etwa Ex-Präsident Joe Biden, Ex-Vizepräsidentin Kamala Harris, der ehemalige Justizminister Merrick Garland und frühere FBI-Chefs. Die Deutung, es handele sich um eine "Feindesliste", wies Patel allerdings entschieden zurück.

wa/sti (afp, dpa)