Für die Freie Demokratische Partei (FDP) geht es gerade um alles: Die Umfragen sind zwei Wochen vor der Bundestagswahl mau. Deutschlands Liberale, bis zum Herbst noch Teil der regierenden Ampel-Koalition, müssen mittlerweile um den Wiedereinzug ins Parlament fürchten.

Auf dem FDP-Parteitag in Potsdam im ostdeutschen Bundesland Brandenburg verteidigte Christian Lindner das - wenn auch nicht ganz freiwillige - Ausscheiden aus der Ampel mit Sozialdemokraten und Grünen. "Wir hatten keine andere Wahl", sagte der Parteichef zu den Delegierten. Die FDP habe angesichts der Wirtschaftskrise eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik gefordert, die Ampel habe aber nicht liefern können.

"Verteidigung" der Mitte

In Potsdam rief der FDP-Chef zur Verteidigung der Mitte auf - ein etwas unscharfer Begriff im politischen Spektrum des Bundestags, irgendwo zwischen den Sozialisten von der Linken und der AfD am ganz rechten Rand. "Die Mitte darf sich nicht einschüchtern lassen, die Mitte darf nicht weichen. Wenn die Mitte weicht, ändert sich unser Land", betonte Lindner mit Blick auf rechts- wie linkspopulistische Kräfte.

Der FDP-Vorsitzende griff die Alternative für Deutschland (AfD) scharf an, die in Teilen als rechtsextremistisch gilt. Lindner kritisierte dabei aber auch die aktuellen Demonstrationen gegen rechts, die derzeit in vielen Städten Deutschlands stattfinden: "Die AfD macht man nicht klein mit Lichterketten. Die AfD macht man klein, indem man die Probleme klein macht, die diese Partei einst groß gemacht haben."

Weiter Unmut über Bundestagsabstimmung mit der AfD

Anlass für hunderttausende Bundesbürger, ihren Unmut bei Demonstrationen zu zeigen, ist das Vorgehen der konservativen Unionsparteien im Bundestag bei der Migrationspolitik. Um eine Mehrheit im Oppositionslager für ein umstrittenes Gesetzespaket zu erzielen, hatten Christdemokraten und Christsoziale Ende Januar die Zustimmung der AfD billigend in Kauf genommen. Fest an der Seite von CDU/CSU stand dabei allerdings auch ein Großteil von Lindners Freien Demokraten.

Bereits am vergangenen Wochenende waren hunderttausende Menschen dagegen auf die Straße gegangen. Auch an diesem Wochenende gab es in vielen Städten Aufrufe zu Großdemonstrationen. Allein in Bayerns Landeshauptstadt München in Süddeutschland versammelten sich am Sonnabend nach Polizeiangaben rund 250.000 Demonstranten. Sie kamen unter dem Motto "München ist bunt!" auf der berühmten Theresienwiese zusammen. Also dort, wo sonst das Oktoberfest stattfindet.

"Wir demonstrieren gegen Rechtsextremismus und Populismus, gegen Leute, die hetzen und die demokratische Grundordnung infrage stellen", betonte der evangelische Stadtdekan Bernhard Liess. Der Sprecher des Münchner Rates der Religionen rief zur Teilnahme an der Bundestagswahl am 23. Februar auf.

Demonstranten aus der "bürgerlichen Mitte"

Auch in weiteren Städten gab es Demonstrationen gegen die AfD und jene, die sich auf deren Seite schlagen. In Nürnberg, ebenfalls in Bayern, kamen laut Polizei rund 25.000 Menschen zu einer Kundgebung der Allianz gegen Rechtsextremismus.

Im norddeutschen Stadtstaat Bremen demonstrierten laut Polizei mehr als 35.000 Menschen gegen rechtes Gedankengut. In der Millionenmetropole Hamburg gingen laut Polizei bis zu 3000 Menschen auf die Straße.

An einer von der Initiative "Omas gegen Rechts" organisierten Kundgebung in der Innenstadt von Hannover im Bundesland Niedersachsen nahmen nach Polizeiangaben rund 24.000 Menschen teil. Die Teilnehmenden seien alle der "bürgerlichen Mitte" zuzurechnen gewesen und hätten für einen friedlichen Ablauf gesorgt, wie ein Polizeisprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte.

Zu weiteren Demonstrationen wurde auch an diesem Sonntag aufgerufen - unter anderem in der westdeutschen Großstadt Köln im Bundesland Nordrhein-Westfalen und in der Hauptstadt Berlin.

AR/haz (dpa, rtr, afp, epd)