FDP-Mitgliederentscheid zum Euro gescheitert
16. Dezember 2011
Die Gegner der Euro-Rettungspläne bei den Freien Demokraten sind mit ihrem Mitgliederentscheid gescheitert. Eine Mehrheit der Teilnehmer habe sich für den bisherigen Kurs der Regierungskoalition aus Union und Liberalen ausgesprochen, teilte FDP-Parteichef Philipp Rösler am Freitag (16.12.2011) vor Journalisten in Berlin mit.
Erforderliches Quorum verfehlt
Danach wurde die erforderliche Mindestbeteiligung von 21.503 Stimmen beziehungsweise 33,3 Prozent verfehlt. Wie Rösler weiter bekannt gab, gaben 31,6 Prozent ihr Votum ab. Für den Antrag der Euro-Rettungsgegner stimmten danach 44,2 Prozent. Den Kurs der Bundesregierung unterstützten 54,4 Prozent.
Rösler sagte, damit sei einmal mehr die Linie der schwarz-gelben Regierung bestätigt worden. Und damit auch die des Bundesvorstands. Die FDP bleibe eine Partei, die klar pro-europäisch ausgerichtet sei.
"Euro-Rebellen" haben verloren
Die Abstimmung hatte eine Gruppe von FDP-Politikern um den FDP-Bundestagsabgeordneten und Finanzpolitiker Frank Schäffler initiiert, gegen den Willen der Parteispitze. Die "Euro-Rebellen" wollten ihre Partei damit zu einer Ablehnung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zwingen. Die Parteispitze legte daraufhin einen Gegenantrag zur Abstimmung vor. Seit Oktober konnten die Parteimitglieder ihr Votum abgeben.
Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach der jüngsten Vereinbarung der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bislang vorgesehen. Der ESM löst den Rettungsfonds EFSF ab. Zusammen mit dem ESM-Vertrag gelten künftig dann auch strengere Regeln für die 17 Euro-Länder.
FDP zieht mit Union an einem Strang
Nun kann die FDP bei der Anfang 2012 erwarteten Abstimmung im Bundestag auch für den dauerhaften Rettungsmechanismus ESM stimmen, bei dem Deutschland Haftungsrisiken von 190 Milliarden Euro übernehmen soll.
Die Abstimmung bei den Liberalen war begleitet von scharfer Kritik an Pannen bei der Organisation durch die Parteiführung. Das Ergebnis galt als entscheidend für die politische Zukunft von Parteichef Rösler.
Autorin: Susanne Eickenfonder (dpa, afp, rtr, dapd)
Redaktion: Marko Langer