Der amerikanische Kurier- und Logistikkonzern FedEx verklagt die US-Regierung auf Rückerstattung der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle. Die Klageschrift ging ⁠beim US-Gerichtshof ⁠für internationalen Handel in New York ein. Das Unternehmen fordert darin eine vollständige Rückzahlung der auf importierte Waren gezahlten Abgaben, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht. Der weltweit operierende Konzern hat insgesamt etwa 500.000 Beschäftigte. 

Es ist die erste derartige Klage einer US-Firma seit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA. Gerechnet wird jedoch mit einer Flut von Klagen. Der Supreme Court in Washington hatte am Freitag die meisten der von Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Das vom US-Präsidenten bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig, urteilten die Richter. 

Europa-Abgeordnete stoppen Handelsdeal mit den USA 

Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU aus dem vergangenen Jahr formell auf Eis gelegt. Hintergrund sind die neuen von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle. Aus Sicht der Parlamentarier decken sich diese nicht mit dem Abkommen, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Sommer mit Trump ausgehandelt hatte.

Beide Seiten hatten vereinbart, dass für die meisten Waren aus der Europäischen Union eine Zoll-Obergrenze in den USA gelten soll. Die EU wollte im Gegenzug Einfuhrabgaben auf US-Industrieprodukte weitgehend streichen. Das Europa-Parlament, dessen Zustimmung nötig ist, pocht nun zunächst auf eine klare Zusage der USA, das Abkommen einzuhalten.

EU-Spitze erinnert in der Ukraine an Kriegsbeginn

Zum vierten Mal jährt sich an diesem Dienstag der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Europäische Union zeigt in Kyjiw Solidarität. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa nehmen in der ukrainischen Hauptstadt mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs an einer Gedenkzeremonie teil.

Überschattet wird der Besuch von der Blockade eines neuen Sanktionspakets gegen Russland durch Ungarn und die Slowakei. Die beiden EU-Mitglieder sind nach wie vor von russischen Energielieferungen abhängig. Ungarn hat zudem sein Veto gegen die EU-Entscheidung eingelegt, der Ukraine eine dringend benötigte Finanzhilfe von 90 Milliarden Euro zu gewähren. 

UN-Organisation meldet hohe Totenzahl auf Routen im Mittelmeer

Seit Jahresbeginn sind mindestens 606 Geflüchtete bei dem Versuch ums Leben gekommen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Diese Zahl gab die Internationale Organisation für Migration (IOM) bekannt. Dies sei die tödlichste Bilanz seit Beginn der Datenerfassung im Jahr 2014. Allein am vergangenen Samstag seien bei einem Schiffbruch vor der griechischen Insel Kreta mindestens 30 Migranten als vermisst oder tot gemeldet worden, sagte ein IOM-Sprecher.

Menschenhändlerringe und Schlepper beuteten weiterhin Migranten aus, so die UN-Organisation. Es sei dringend notwendig, "sichere und regulierte Migrationswege zu entwickeln, um Risiken zu verringern und Leben zu retten". Auch müssten die Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer verstärkt werden. 

Staatsakt für verstorbene Rita Süssmuth in Berlin

Deutschlands frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth wird an diesem Dienstag mit einem Trauerstaatsakt im Parlament gewürdigt. Zu Ehren der am 1. Februar verstorbenen Christdemokratin sprechen im Deutschen Bundestag unter anderen Bundeskanzler Friedrich Merz sowie der Journalist und Autor Heribert Prantl. Zuvor wird es einen ökumenischen Gottesdienst in der Berliner St. Hedwigs-Kathedrale geben.

Süssmuth wurde 88 Jahre alt. Sie war von 1988 bis 1998 Bundestagspräsidentin, zuvor Bundesministerin für Familie, Gesundheit und Frauen. Die Katholikin, die sich auch im Zentralkomitee der deutschen Katholiken engagierte, setzte sich insbesondere für die Gleichberechtigung von Frauen ein.

Lufthansa bittet Passagiere in München um Verzeihung

Deutschlands größte Fluggesellschaft, die Lufthansa, will Passagiere entschädigen, die Opfer des Schnee-Chaos in der vergangenen Woche auf dem Flughafen München waren. Hunderte Fluggäste mussten die Nacht zum Freitag in Maschinen verbringen, die auf Außenpositionen des Airports geparkt waren. Die Flugzeuge konnten witterungsbedingt nicht starten. Eine Rückkehr der Passagiere in die Terminals war aber auch nicht möglich, da wegen der späten Stunde keine Vorfeldbusse mehr zur Verfügung standen.

Die Crews der betroffenen fünf Flugzeuge hätten die Passagiere fortlaufend informiert und bestmöglich mit der an Bord vorhandenen Verpflegung versorgt, teilte die Lufthansa mit. Die Fluggesellschaft bat die betroffenen Kunden ausdrücklich um Verzeihung. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit forderte vom Lufthansa-Management Vorkehrungen, damit sich ein derartiges Chaos nicht wiederholt. Die Crews seien mit der schwierigen ⁠Situation weitgehend allein gelassen worden.

se/AR (dpa, afp, rtr, ap, kna, epd)

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